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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WELT-Emnid-Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen kann sich Enteignung von Wohnungsunternehmen vorstellen / Mehrheit für mehr Sozialwohnungen, Rückkaufprogramme und Neubauförderung 05.04.2019
Berlin (ots) - In Berlin startet das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Ist im Kampf gegen hohe Mieten alles erlaubt - oder geht das den Deutschen dann doch zu weit? In ein

Der Tagesspiegel: Bartsch warnt vor Rechtsruck in der EU 05.04.2019
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat vor einem Vormarsch rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl gewarnt. Es bestehe die Gefahr, "da

neues deutschland: Kommentar zur Enteignungsdebatte in Berlin 05.04.2019
Berlin (ots) - In Berlin geschieht Ungeheuerliches. Die helfende Hand der Linkspartei im Rücken, der ja einige so Einiges an Umsturzfantasien zutrauen, werben Bürger per Volksbegehren für die Entei

Frankfurter Rundschau: Wegschauen hilft nicht 05.04.2019
Frankfurt (ots) - Die EU-Staaten müssen ihre Zurückhaltung im Libyen-Konflikt beenden. Nur wenn sie mit anderen arabischen Staaten massiven Druck entwickeln und auf die Konfliktparteien ausüben, w

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 05.04.2019
Halle (ots) - Keiner will, dass die Briten noch an der Europawahl teilnehmen. Abgesehen von der Tatsache, dass man den Sinn weder der britischen noch der europäischen Bevölkerung und gewählten Parl

Allg. Zeitung Mainz: Halbherzig / Frank Schmidt-Wyk zur Bafög-Reform 05.04.2019
Mainz (ots) - Was die große Koalition im Bundestag als "Trendwende" verkaufen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht. Schon im Herbst, als die Reformpläne von Bundesbildungsmini

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rückholaktion von IS-Anhängern 05.04.2019
Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen

Veysel Ok erhält den Thomas-Dehler-Preis 05.04.2019
München (ots) - Sperrfrist: 05.04.2019 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Veysel Ok ist diesjähriger Prei

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Söders Schachzüge" von Christine Schröpf zu Söder/Bienen-Volksbegehren 05.04.2019
Regensburg (ots) - Markus Söder hat beim Bienen-Volksbegehren rechtzeitig die Notbremse gezogen - und dabei taktische Verwandtschaft zu seinem Amtsvorgänger gezeigt: Horst Seehofer hatte 2013 in äh

Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK und CDU 05.04.2019
Halle (ots) - Dafür nahm Kramp-Karrenbauer in Kauf, liberale Christdemokraten zu verprellen - jene, die sie im Wettstreit mit Friedrich Merz am stärksten unterstützten. Merkel orientierte sich an d

Rheinische Post: Kommentar: Hürden fürs Bauen 05.04.2019
Düsseldorf (ots) - Wenn man auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln den Rednern lauscht, kann man den Eindruck bekommen, die Verwaltung sei dank der Digitalisierung weit vorangekomm

Rheinische Post: Kommentar: Wege nach Moskau 05.04.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass ein Teil der AfD einen etwas verklärten Blick auf Putins Russland pflegt. Ein internationaler Rechercheverbund um den "Spiegel" will nun herausgefunde

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Rückkehr von IS-Kämpfern 05.04.2019
Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt

Westfalen-Blatt: zum Strafmaß für Kinderpornobesitz 05.04.2019
Bielefeld (ots) - Drei Monate Haft - das ist die Mindeststrafe für jemanden, der Kinderpornos besitzt. Zwölf Monate Haft - das ist die Mindeststrafe für jemanden, der in eine Privatwohnung einbricht.

Westfalen-Blatt: ein Pro und Contra zum Elektro-Tretroller 05.04.2019
Bielefeld (ots) - Pro: Die ganze Aufregung darum, ob die langsamere Version der E-Roller künftig auf Gehwegen unterwegs sein darf, ist vergebene Liebesmüh. Noch sind die Roller alles andere als ein

Badische Zeitung: Theresa May und der Brexit: Krudes von der Resterampe / Kommentar von Thomas Fricker 05.04.2019
Freiburg (ots) - Erst ließ May im Ringen um den Brexit mit schäbigen Tricks jede Achtung vor dem britischen Unterhaus und der Europäischen Union vermissen. Nun ist sie offenbar auch noch bereit, d

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkung wie in den USA 06.04.2019
Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur hat der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Vorbild der USA Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. In ein

Rheinische Post: Arbeitsminister Heil fordert Stromkosten-Senkung für Batteriezellfertigung 06.04.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine rasche Senkung der Energiekosten für die in Deutschland geplanten, neuen Batteriezellen-Fabriken gefordert. "Wir müssen dafür so

Rheinische Post: Arbeitsminister Heil kündigt Gesetz für die Einbeziehung Selbstständiger in die Rente an / "Drei Millionen Selbstständige nicht abgesichert" 06.04.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. "Ich werde

Rheinische Post: Arbeitsminister Heil: "Diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen" 06.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Grundrente wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trotz Koalitionsstreits in dieser Legislaturperiode eingeführt. "Ja, diese Koalition wird eine E

NOZ: EU-Abgeordneter Gieseke wirft Weil "inhaltsleere Solidaritätsbekundungen" vor 06.04.2019
Osnabrück (ots) - Düngestreit: EU-Abgeordneter Gieseke wirft Weil "inhaltsleere Solidaritätsbekundungen" vor CDU-Europapolitiker fordert von Niedersachsens Ministerpräsident Einsatz für Landwirt

NOZ: Lothar Matthäus will nie mehr als Trainer arbeiten 06.04.2019
Osnabrück (ots) - Lothar Matthäus will nie mehr als Trainer arbeiten Rekordnationalspieler lebt seit 14 Jahren in Ungarn: "In Budapest verfolgt mich keiner" Osnabrück. Mit 58 Jahren wäre Lot

NOZ: Nach Kastenstand-Urteil: Bund will Übergangsfrist von 15 Jahren für Umbau der Sauenhaltung 06.04.2019
Osnabrück (ots) - Nach Kastenstand-Urteil: Bund will Übergangsfrist von 15 Jahren für Umbau der Sauenhaltung Entwurf sieht mehr Platz für Muttertiere vor - Kritik von Tierschutzbund und Schweine

NOZ: Wagenknecht rechnet mit Kritikern ab: Linke hat sich von ärmeren Schichten entfremdet 06.04.2019
Osnabrück (ots) - Wagenknecht rechnet mit Kritikern ab: Linke hat sich von ärmeren Schichten entfremdet Warnung vor "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte Osnabrück. Sahra Wage

NOZ: Wolf Biermann macht seine Schwiegermutter zum Cover-Girl 06.04.2019
Osnabrück (ots) - Wolf Biermann macht seine Schwiegermutter zum Cover-Girl Liedermacher erlaubt sich Gag auf dem Umschlag seines neuen Buchs Osnabrück. Liedermacher Wolf Biermann (82) hat sei