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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Polizeigesetz in NRW Die Opposition regiert mit Lothar Schmalen, Düsseldorf 06.12.2018
Bielefeld (ots) - Es ist bemerkenswert: Der frühere SPD-Innenminister Ralf Jäger war der Lieblingsgegner der damaligen Opposition aus CDU und FDP. Und die Debatte um die innere Sicherheit in NRW na

Neue Westfälische (Bielefeld): Mobilität Die Wende muss her Carsten Heil 06.12.2018
Bielefeld (ots) - Alle reden von der Mobilitätswende. Allen ist klar, dass wir nicht länger kurze und längere Strecken mit dem Auto zurücklegen dürfen, wenn wir umweltbewusst und gesund leben wollen

KN: Schleswig-Holsteins Innenministerium lenkt im Maulkorb-Streit ein 06.12.2018
Kiel (ots) - Im Streit um die eingeschränkte Aussagegenehmigung für den ersten Kronzeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre bahnt sich eine Lösung an. Das berichten

BERLINER MORGENPOST: Pragmatikerin der Macht - Leitartikel von Tim Braune zum Ende der Ära Merkel 06.12.2018
Berlin (ots) - Als Angela Dorothea Merkel am 10. April 2000 auf dem Parteitag in Essen die CDU-Spitze übernahm, da raunten mächtige konservative Männer, sie werde nur eine Übergangsvorsitzende sein.

BERLINER MORGENPOST: Unwürdiger Umgang - Kommentar von Christine Richter zum entlassenen Verkehrsstaatssekretär Kirchner 06.12.2018
Berlin (ots) - Es ist wohl ein einmaliger Vorgang im Berliner Senat: Die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) will ihren Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne)

Rheinische Post: Kommentar / FDP hilft Dieselfahrern = VON THOMAS REISENER 06.12.2018
Düsseldorf (ots) - Für ein Dutzend deutscher Städte sehen die Gerichte inzwischen Dieselfahrverbote vor. Die Aussichten, den Kollaps noch juristisch abzuwenden, sind schlecht. Also müssen sich jetz

Rheinische Post: Kommentar / Ein Gewinner steht fest: die CDU = VON MICHAEL BRÖCKER 06.12.2018
Düsseldorf (ots) - Der künftige Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland wird Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz heißen (oder vielleicht Robert Habeck, wenn sich aus dem grünen Wir

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Vorsitz 06.12.2018
Bielefeld (ots) - Noch einmal die ganz große Parteitagsbühne, noch einmal der ganz große Applaus, dann nimmt für Angela Merkel der Abschied von der Politik konkrete Formen an. Heute Abend wird die K

Badische Zeitung: Keine Aussicht auf Fortschritt Von Daniela Weingärtner 06.12.2018
Freiburg (ots) - Diese Nachricht ist ein Offenbarungseid für die EU: Die neue schlagkräftige Frontex-Truppe, die die Außengrenzen der Union zusammen mit Beamten vor Ort schützen soll, kommt sieben J

ARD-DeutschlandTrend: CDU-Anhänger favorisieren weiter Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Partei-Vorsitzende 06.12.2018
Köln (ots) - Sperrfrist: 06.12.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

ARD-DeutschlandTrend: Sehr wenig Vertrauen in Staatengemeinschaft beim Klimaschutz 06.12.2018
Köln (ots) - Sperrfrist: 06.12.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Vermittler-Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt 06.12.2018
Köln (ots) - Sperrfrist: 06.12.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

ARD-DeutschlandTrend: Union gewinnt, Grüne verlieren 06.12.2018
Köln (ots) - Sperrfrist: 06.12.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

Rheinische Post: FDP verlangt Diesel-Garantie 07.12.2018
Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz der Diesel-Fahrer ein. "Wir schlagen einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie un

Kölner Stadt-Anzeiger: Zahl der türkischen Asylsuchenden in NRW hat sich vervierfacht - Minister Stamp macht Erdogan verantwortlich 07.12.2018
Köln (ots) - Seit März dieses Jahres hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in NRW mehr als vervierfacht. Das geht aus dem aktuellen Quartalsbericht des Landesministeriums für Kinder, F

NOZ: Russland: Westen fällt auf Kiew herein 07.12.2018
Osnabrück (ots) - Russland: Westen fällt auf Kiew herein Botschafter kritisiert Berichterstattung und wirft der Ukraine eine Inszenierung vor Osnabrück. Der russische Botschafter in Deutschla

Kölner Stadt-Anzeiger: Germanist Detering attestiert AfD-Führung den "Jargon von Gangstern" 07.12.2018
Köln (ots) - Der frühere Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Heinrich Detering, hat der AfD-Führung den "Jargon von Gangstern" vorgeworfen. "Die berechtigte Empörung beschrän

NOZ: Kinderrechtsaktivisten geraten weltweit zunehmend unter Druck 07.12.2018
Osnabrück (ots) - Kinderrechtsaktivisten geraten weltweit zunehmend unter Druck Terre des Hommes: "In immer mehr Projektländern hetzen Regierungen gegen Menschenrechtler und machen vor Kindern ni

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Regionalbahnverkehr Bahnbetreiber Abellio muss sich Lokführer leihen 07.12.2018
Halle (ots) - Um am Sonntag den Betrieb auf weiteren 16 Bahnlinien in Sachsen-Anhalt aufnehmen zu können, muss sich der Zugbetreiber Abellio Lokführer ausleihen. Das berichtet die in Halle erschein

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innere Sicherheit Nachfrage nach Kleinen Waffenscheinen steigt weiter an 07.12.2018
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt rüstet seit Jahren privat auf. In den vergangenen vier Jahren stellten die Behörden so viele Kleine Waffenscheine aus wie nie zuvor: Von 2015 bis 2018 kletterte deren Za

Merz, Spahn und AKK ignorieren Zukunftsthema Klimaschutz / Greenpeace wertet Reden der Kandidaten für CDU-Vorsitz aus 07.12.2018
Hamburg (ots) - 7. 12. 2018 - Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz ignorieren das Zukunftsthema Klimaschutz weitestgehend. In insgesamt 24 Stunden Redebeiträgen auf den acht Regionalkonferenzen

Weser-Kurier: Klingbeil warnt CDU vor Abrücken von Soli-Beschluss 07.12.2018
Bremen (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. "Das wäre ungerecht und würde nur die Millionärsfreunde von Friedrich Merz

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg kritisiert mangelhafte Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen 07.12.2018
Stuttgart (ots) - Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt wurde. Nach diesem Gesetz sind

rbb-exklusiv: Maren Kroymann verteidigt Tübinger Bürgermeister Palmer 07.12.2018
Berlin (ots) - Die Kabarettistin Maren Kroymann hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) in Schutz genommen. "Es ist schwer, wenn man aus Tübingen neu in die Großstadt kommt. Bei

RTL/n-tv-Trendbarometer / Die Bürger würden am liebsten Kramp-Karrenbauer als künftige CDU-Chefin sehen - Union gewinnt 2 Prozentpunkte, AfD und FDP verlieren 07.12.2018
Köln (ots) - Wenn das Volk die Wahl hätte: AKK statt Merz Die Bundesbürger haben ihre Wahl für den künftigen CDU-Vorsitz bereits getroffen: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer liegt Annegret Kr