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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb exklusiv: Konsequent runtergerockt - die Berliner Polizei am Limit 07.12.2017
Berlin (ots) - Sperrfrist: 07.12.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zweifel am Staatsschutz nach dem

rbb exklusiv: Bayerische SPD-Landeschefin Kohnen fordert Klartext von Schulz 07.12.2017
Berlin (ots) - Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hat sich skeptisch über die Chancen für eine Neuauflage der Großen Koalition geäußert. Kohnen sagte am Donnerstag im rbb-Infor

DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Konzept der EU-Kommissare: neue Geldtöpfe, ungelöste Probleme / Hubertus Porschen: EU will Risiken auf Mitgliedstaaten abwälzen anstatt sie zu beheben 07.12.2017
Berlin (ots) - Die EU winkt mit dem Scheckbuch - auf Kosten der Mitgliedstaaten. Das wurde aus dem gestern vorgestellten Konzept zur Wirtschafts- und Währungsunion der EU-Kommissare Dombrovskis, Mo

Kein schnellerer Weg aus dem Schuldenturm - Insolvenzrechtsreform verfehlt Wirkung / Der aktuelle iff-Überschuldungsreport bietet eine "Sneak-Preview" auf den (Miss-)Erfolg der Insolvenzrechtsreform 07.12.2017
Nürnberg (ots) - Der iff-Überschuldungsreport 2017 zeigt: Der Versuch Überschuldete deutlich früher als nach sechs Jahren Verfahrensdauer wieder in die wirtschaftliche Freiheit zu entlassen, ist wi

Enhanced Forward Presence (eFP) Donaueschinger Jäger werden nach Litauen verabschiedet Appell am Donnerstag, 8. Dezember 2017 07.12.2017
Donaueschingen (ots) - Rund 350 Soldatinnen und Soldaten des Jägerbataillons 292 werden am 8. Dezember in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen verabschiedet. Das Bataillon wird in Kürze die

BUND-Forderungspapier zum SPD-Bundesparteitag: Gerechtigkeit gibt es nur mit Umweltschutz 07.12.2017
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute zu Beginn des SPD-Bundeparteitags den Delegierten und der SPD-Parteispitze ein zehn Punkte umfassendes Forderungspapie

WDR Digital-Initiative: Online-Angebot noch multimedialer 07.12.2017
Köln (ots) - Der WDR verstärkt ab sofort den Schwerpunkt auf Video- und Audioformate in seinem Online-Portal wdr.de. Zu jedem Thema auf der Startseite gibt es Videos und Audios. Die wesentlichen na

Wirtschaftsministerium lobt Arbeit der Stadtwerke 07.12.2017
Reinbek (ots) - Wirtschaft, Politik und Wissenschaft beim "1. Stadtwerkeforum Energie" - Stadtwerke sind unverzichtbarer Partner für raschen Breitbandausbau - Kommunale Versorger fordern mehr unter

Gunkel zur Finanzentwicklung in der Rentenversicherung 07.12.2017
Berlin (ots) - Die Rentenversicherung rechnet in diesem Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt. Hierauf wies Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands, heute in seinem Bericht an die in Be

Totalausfall bei Luftreinhaltung, Natur- und Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe bilanziert das Jahr 2017 07.12.2017
Berlin (ots) - Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation stellt ihre Schwerpunktthemen für 2018 vor und blickt zurück auf ein Jahr des umweltpolitischen Stillstands Traditionell zum Jahresen

Brüderle: "Wer A fordert, muss auch B liefern!" / bpa Arbeitgeberverband zur Forderung der Ost-West-Angleichung des Pflegemindestlohns 07.12.2017
Berlin (ots) - Zu den Forderungen einiger ostdeutscher Sozialminister auf der in Potsdam stattfindenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz, den Pflegemindestlohn in Ost und West anzugleichen, erk

Europäische Bürgerinitiative STOP EXTREMISM: Schon 150.000 Unterschriften gegen den Terror 07.12.2017
Bürgerrechtlerin Seyran Ates bittet um Unterstützungserklärungen Wien (ots) - Die Europäische Bürgerinitiative STOP EXTREMISM fordert von der EU härtere Maßnahmen gegen jede Art von Extremismus. Ü

Die "politische" Juncker-Kommission überlässt die Online-Glücksspielreform den Gerichten 07.12.2017
Brüssel (ots) - Die in der EU ansässigen und regulierten Glücksspielanbieter nehmen die heutige Entscheidung der Juncker-Kommission, ihre Arbeit zur Bekämpfung von Verstößen gegen die Regelungen de

Xi Jinping, wo ist Liu Xia? / Ein Sarg vor der Chinesischen Botschaft in Berlin 07.12.2017
Kempen (ots) - Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten und Menschenrechtler Liu Xiaobo im Jahre 2010 demonstrierten alljährlich Schüler/innen des Rhein-Maas Beru

Roßbach zu Reformüberlegungen in der Alterssicherung 07.12.2017
Berlin (ots) - Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, befasste sich heute in ihrem Bericht bei der Bundesvertreterversammlung mit Reformüberlegungen zur Weiterentwicklun

Aiwanger/FREIE WÄHLER: Bayerische Staatsregierung und mögliche GroKo in Berlin müssen HGÜ-Stromtrassen stoppen 07.12.2017
München (ots) - Bis 2025 sollen Hunderte Kilometer Starkstromleitungen in Bayern vergraben werden - mit erheblichem Energie- und Kostenaufwand, immensem Flächenfraß und unklaren Folgen für Mensch u

IKK classic: Beitragssatz sinkt um 0,2 Prozentpunkte 07.12.2017
Dresden (ots) - Haushaltsvolumen 2018 steigt auf 10,5 Milliarden Verwaltungsrat fordert Reform des Kassen-Finanzausgleichs Die IKK classic senkt ihren Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr um

Wolfgang Baasch: Minijobs in den Schutz der Sozialversicherung holen 07.12.2017
Kiel (ots) - Zur heutigen (07.12.2017) Pressekonferenz des DGB erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Das Problem der prekären Beschäftigung und mit den

N24-Emnid-Umfrage zur SPD: / Nicht mal ein Drittel der Deutschen hält Schulz für guten SPD-Chef / Mehrheit findet Forderung nach Bürgerversicherung und Rückkehr in Vollzeit gut, Familiennachzug nicht 07.12.2017
Berlin (ots) - Die SPD sortiert sich auf ihrem Parteitag neu und streitet über die Rolle ihres Vorsitzenden Martin Schulz. Aber wie finden die Wähler den SPD-Chef? Wer könnte den Job besser machen?

Frankfurter Rundschau: Jahrelang ungestraft 07.12.2017
Frankfurt (ots) - Das Urteil eines US-Gerichts gegen den Ex-VW-Manager Oliver Schmidt ist hart, vielleicht sogar zu hart. Er muss für sieben Jahre in Haft. Weil er in den USA bei systematischen Man

Wolfgang Baasch: Ulrich Haase und sein Team leisten hervorragende Arbeit 07.12.2017
Kiel (ots) - Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Wir bedanken uns bei Ulrich

Meuthen: Schulz gibt es endlich zu - Deutschland soll bis 2025 abgeschafft werden 07.12.2017
Berlin (ots) - SPD-Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt dazu: "Danke für die Offenheit, Herr Sc

Teilhabegesetz durch breite Beteiligung lebensnah gelungen / bpa fordert bayernweit einheitliche und praxisnahe Umsetzung der neuen Regelungen 07.12.2017
München (ots) - Das heute verabschiedete Bayerische Teilhabegesetz setzt die Vorgaben der UN für die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen lebensnah um. Das lobt der bayerische

Gauland: Trump vorverurteilt zu haben, hat Gestaltungsspielräume vergeben 07.12.2017
Berlin (ots) - Zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel durch die USA erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Die Anerkennung Jerusalems al

phoenix Internationaler Frühschoppen: Führungslos in stürmischen Zeiten - Legt Berlin Europa lahm? - Sonntag, 10. Dezember 2017, 12 Uhr 07.12.2017
Bonn (ots) - Seit neun Wochen sucht Deutschland eine neue Regierung. Seit neun Wochen muss die EU deshalb mit grundlegenden Entscheidungen auf Berlin warten. Das Projekt Europa, das dringend neue I