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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Alle Jahre wieder: Geld zum Fenster hinausgeworfen / bpa kritisiert Verschwendung bei wirtschaftlicher Beteiligung der Kommunen an Pflegeheimen 07.10.2014
Berlin (ots) - Schwerpunkt des am 7. Oktober 2014 vorgestellten 42. Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler ist die Steuerverschwendung bei wirtschaftlicher Beteiligung der Kommunen. Bernd Meurer,

neues deutschland: Grüne Jugend widerspricht Özdemir 07.10.2014
Berlin (ots) - Anders als Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Grüne Jugend das Steuerpapier einer Kommission der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung nicht für kompromissfähig. »Die Kommission wurde nic

Liebing: Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung 07.10.2014
Berlin (ots) - Bund hat kein Durchgriffsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu den "Optionskommunen" verkündet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemein

phoenix Runde: Auf schwieriger Mission - Ursula von der Leyen und die Bundeswehr - Mittwoch, 8. Oktober 2014, 22.15 Uhr 07.10.2014
Bonn (ots) - Überlastete Soldaten, veraltetes Gerät, Rüstungsprojekte außer Kontrolle: Die Negativ-Schlagzeilen über die Bundeswehr reißen nicht ab. Inmitten dieser Pannenserie hat Verteidigungsmin

Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie: "Änderung ist eine gesunde Entscheidung" / bpa: Patienten und Pflegedienste profitieren von dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) 07.10.2014
Berlin (ots) - Krankenhausärzte können Patienten künftig für fünf Arbeitstage häusliche Krankenpflege verordnen statt wie bisher nur für drei Werktage. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Häusli

Weiß: Kein Platz für "Schlechte Arbeit" 07.10.2014
Berlin (ots) - Grundlegende Arbeitnehmerrechte sind nicht verhandelbar Der 7. Oktober wird in jedem Jahr als "Welttag für menschenwürdige Arbeit" begangen. Das hat die Arbeitnehmergruppe der CDU

Der Tagesspiegel: Ex-Generalinspekteur Schneiderhan warnt vor Afghanistan-Fokussierung im Verteidigungsministerium 07.10.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat davor gewarnt, dass die Erfahrungen aus dem Afghanistan-Einsatz eine zu starke Rolle bei der Beratun

Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen informiert sich bei der Informationslehrübung "Landoperationen" auf dem Truppenübungsplatz Bergen 07.10.2014
Strausberg (ots) - Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich am Freitag den 10. Oktober 2014 über die Leistungsfähigkeit des Heeres, der Streitkräftebasis unddes zentralen Sanit

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Bahnstreik 07.10.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Lokführerstreik und die Debatte über das Streikrecht: Wenn sich die Unternehmen alle naselang mit Kleingewerkschaften auseinandersetze

neues deutschland: Linke-Bundestagsabgeordnete drängen auf Einsatz von Militär unter UN-Mandat gegen IS 07.10.2014
Berlin (ots) - 14 Politiker der Linkspartei fordern für den Verteidigungskampf der Kurden in der nordsyrischen Enklave Kobane "militärische Unterstützung und Kooperation". Das berichtet die in Berl

Der Tagesspiegel: DGB fordert Aufstockung der EU-Hilfen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit 07.10.2014
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Beschäftigungsgipfel am Mittwoch in Mailand hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Aufstockung der EU-Hilfen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gefor

Aachener Zeitung: Kommentar Von Kohls Gnaden Protokolle, schlechtes Benehmen und sogar Mitleid Von Bernd Mathieu 07.10.2014
Aachen (ots) - Heribert Schwan hat sich 630 Stunden mit Helmut Kohl unterhalten. Aus der geplanten Veröffentlichung in Buchform ist nichts geworden, weil die beiden Herren sich überwarfen. Deshalb g

neues deutschland: Krieg im syrischen Kurdengebiet: Krokodilstränen 07.10.2014
Berlin (ots) - »Wir werden tun, was immer wir können, damit Kobane nicht fällt«, sagte der türkische Ministerpräsident Davutoglu, und die Krokodilstränen liefen. Das war vor einer Woche. Seitdem ist

Berliner Zeitung: Kommentar zum Streik der GDL 07.10.2014
Berlin (ots) - Es geht in diesem Konflikt nicht allein um ein paar Lohnprozente oder Arbeitszeitverkürzungen. Vielmehr handelt es sich um einen Machtkampf zwischen der kleinen GDL und der deutlich

neues deutschland: LINKEN-Abgeordnete Binder kritisiert Umgang der Türkei mit Flüchtlingen 07.10.2014
Berlin (ots) - Die vor dem Terror des "Islamischen Staates" (IS) geflohenen kurdischen Flüchtlinge aus Syrien werden in dem türkischen Ort Suruç nahe der syrischen Grenze von der türkischen Regierung

Westfalen-Blatt: Christian Lindner (FDP): "Leere Kasernen für Flüchtlinge" 07.10.2014
Bielefeld (ots) - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner glaubt, dass Flüchtlingsheime generell privat betrieben werden können. "In Burbach ist ja nicht das Problem, dass private Sicherheitsdi

Weser-Kurier: Niedersachsens Bauern kündigen Widerstand gegen Agrarwende an 07.10.2014
Bremen (ots) - Hannover. Niedersachsens Bauern wollen sich nicht länger als "kriminelle Tierquäler" beschimpfen lassen und machen gegen die Agrarwende von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) mobil

"DER STANDARD-Kommentar: Pflegegeld: Förderung im Blindflug." von Günther Oswald. 07.10.2014
"ET 08.10.2014" Wien (ots) - Darf ein sozialdemokratischer Minister das? Einfach den Zugang zum Pflegegeld erschweren? Ja, er darf. Wenn in den unteren Stufen des Pflegegelds nur wenige Menschen t

N24 LIVE am 9. Oktober: 25 Jahre Montagsdemonstration in Leipzig: Bundespräsident Joachim Gauck hält "Rede zur Demokratie" 07.10.2014
Berlin (ots) - Am Donnerstag, den 9. Oktober, gedenkt die Stadt Leipzig der Friedlichen Revolution von vor 25 Jahren und der großen Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989. Im Rahmen des Festaktes

WAZ: Nichtstun stärkt den IS-Terror - Kommentar von Gudrun Büscher 07.10.2014
Essen (ots) - Als Zaungäste beobachten die Menschen an der türkisch-syrischen Grenze die Schlacht um Kobane, die in Sichtweite tobt. Die Kurden kämpfen gegen die Mörderbande vom Islamischen Staat (

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 07.10.2014
Bremen (ots) - Als ahnungsloser Bürger geht man davon aus, dass Bremen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nicht auftauchen kann. Geht ja nicht: Wer gegenüber Bund und Bayern klagt, dass er

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Steuergeldverschwendung 07.10.2014
Regensburg (ots) - Eines hat das inzwischen in der 42. Auflage herausgegebene Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung erreicht: In allen öffentlichen Ämtern und Behörden wird neugierig darauf gesch

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Fritz Winter zum Kampf gegen Ebola 07.10.2014
Regensburg (ots) - Dass sich eine spanische Krankenschwester bei der Betreuung eines an Ebola erkrankten Priesters als erste in Europa mit der oft tödlich verlaufenden Krankheit angesteckt hat, ist e

Westdeutsche Zeitung: kommentar wz 07.10.2014
Düsseldorf (ots) - Rolf Eckers rolf.eckers@wz-plus.de Für viele Pendler ist das heute ein schrecklicher Morgen. Zwar streiken Lokführer, Zugbegleiter und anderes Bahnpersonal nur bis 6 Uhr. Aber

Südwest Presse: KOMMENTAR · TÜRKEI 07.10.2014
Ulm (ots) - Erdogans Strategie Als der kecke US-Vizepräsident Jo Biden jüngst auf die regionalen Unterstützer der Dschihadisten des "Islamischen Kalifates" zu sprechen kam und dabei neben den re