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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutsche Bauwirtschaft begrüßt Verabschiedung des Gesetzes gegen Zahlungsverzug: Beitrag zur Verbesserung der Zahlungsmoral 04.07.2014
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Deutschen Bundestag erklärten die Hauptgeschäftsführer der beiden Bauspitzenverbände, Zentralverband Deu

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Fußballgewalt und ein Gespräch mit Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister 04.07.2014
Osnabrück (ots) - Sport-Präsidenten wehren sich gegen Vorstoß zur Kostenbeteiligung bei Fußball-Gewalt DFB, DOSB und DFL: An öffentlicher Sicherheit darf kein Preisschild hängen Osnabrück. D

neues deutschland: Vision in Rot 04.07.2014
Berlin (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wirbt die Linkspartei intensiv für Bündnisse mit der SPD. Den Wählern soll gezeigt werden, dass die LINKE sich künftig

Neue OZ: Nachricht zur Jungtier-Tötung 04.07.2014
Osnabrück (ots) - Schwächliche Ferkel dürfen in NRW und Niedersachsen weiterleben Agrarministerien geben Erlass zur Jungtier-Tötung heraus - Schweinehalter begrüßen Rechtssicherheit Osnabrüc

Westdeutsche Zeitung: Die große Koalition geht in die Sommerpause - Eine Regierung zum Wohlfühlen Ein Kommentar von Werner Kolhoff 04.07.2014
Düsseldorf (ots) - Das Land fühlt sich wohl mit der großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen. Welch ein Kontrast zum schwarz-gel

Berliner Zeitung: Kommentar zu NSA/BND 04.07.2014
Berlin (ots) - Was für ein Fiasko für die Bundesregierung: Da versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine Bedrohu

WAZ: Einbrecherbanden im Visier. Kommentar von Dietmar Seher 04.07.2014
Essen (ots) - Eigenheimbesitzer sind ebenso verunsichert wie die Einwohner von Hochhaus-Vorstädten: 50000 Einbrüche verzeichnete die Polizei 2013. Die Raubzüge sind straff organisiert, die Tatausfü

DER STANDARD-Kommentar: "Große Töchter, kleine Geister" von Alexandra Föderl-Schmid 04.07.2014
Es geht nicht um den Hymnentext, sondern um die Gleichbehandlung von Frauen (Ausgabe ET 5.7.2014) Wien (ots) - Stimmt, es gibt Wichtigeres als den Text der Bundeshymne. Die Aktion von Ministerin G

Mitteldeutsche Zeitung: zu Spionage-Verdacht/NSA 04.07.2014
Halle (ots) - Die Bundesregierung dürfte dies aber vor allem als PR-Desaster betrachten. Erhärtet sich der Spitzelverdacht, wird sie wie bei den anderen Enthüllungen über die NSA das bereits eingeü

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lebensversicherungen 04.07.2014
Halle (ots) - Die Einnahmen können die versprochenen Auszahlungen bei Lebensversicherungen nicht mehr decken. Die Reserven schmelzen. Neues Geld kommt auch deshalb nicht, weil kaum jemand mehr eine

AfD Sachsen zur Landtagswahl zugelassen 04.07.2014
Dresden (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute die Landeswahlliste der AfD Sachsen einstimmig angenommen. Sie umfasst 22 Namen, Landesvorsitzende Frauke Petry und Generalsekretär Uwe Wurlitzer si

Märkische Oderzeitung: Schäuble sichert Osten weiter Unterstützung zu 04.07.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert. "Auch wenn der Soli

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu "Große Koalition" 04.07.2014
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ Angela Merkel ist Fußball-Expertin und gelegentlich Besucherin der Mannschaftskabine der Nationalelf. Mit öffentlichen Tipps zum Ausgang von Spielen hä

Schwäbische Zeitung: Versprechen mit Ablaufdatum - Leitartikel 04.07.2014
Ravensburg (ots) - Der Verkehrsminister sitzt in der Seehofer-Falle. Eine Pkw-Maut, die niemandem wehtut außer den ausländischen Straßennutzern - das war der Wahlkampfschlager der CSU und namentlic

Rheinische Post: Kommentar / Moskau muss liefern = Von Matthias Beermann 04.07.2014
Düsseldorf (ots) - In der Ost-Ukraine haben die Regierungstruppen den pro-russischen Separatisten offenbar schwere Verluste zugefügt. Doch dieser Konflikt ist militärisch allein nicht zu lösen. Mit

Rheinische Post: Kommentar / Nullsummenspiel Pflege = Von Eva Quadbeck 04.07.2014
Düsseldorf (ots) - Selten hat man so wenig Widerstand gegen eine saftige Beitrags-Erhöhung in der Sozialversicherung wahrgenommen wie bei dieser Pflegereform. Dabei wird der Beitragssatz in zwei Sc

Rheinische Post: Kommentar / BND-Skandal muss Konsequenzen haben = Von Gregor Mayntz 04.07.2014
Düsseldorf (ots) - Das geht gar nicht - so müsste die Kommentierung lauten, wenn der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter darauf angesetzt hätte, den Bundestagsausschuss zur Untersuchung der US-Ge

Allg. Zeitung Mainz: Charaktersache / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Urteil über Abschleppkosten 04.07.2014
Mainz (ots) - Wenn eine ehrwürdige Richterin am Bundesgerichtshof den Begriff "frivol" in den Mund nimmt, wenn sie das Urteil eines untergeordneten Landgerichts bewertet, dann will das schon etwas

Allg. Zeitung Mainz: Verfehlt / Kommentar von Lars Hennemann zur Pkw-Maut 04.07.2014
Mainz (ots) - Das Verwirrspiel um die Pkw-Maut zeigt, wie unsicher die Berliner Regierung bei diesem Thema ist. Kein noch so energischer Verweis auf den Koalitionsvertrag kann das übertünchen. Es sche

WAZ: Rezepte für die Provinz gesucht. Kommentar von Stephan Hermsen 04.07.2014
Essen (ots) - Landflucht ist die kleine Schwester der Globalisierung: Städte und Dörfer jenseits der Ballungsräume haben es zunehmend schwerer, als attraktiv für junge Ärzte wahrgenommen zu werden.

WAZ: NSA spioniert ungehemmt weiter. Kommentar von Walter Bau 04.07.2014
Essen (ots) - Wir erinnern uns: Ein erleichterter Kanzleramtsminister Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet, die Sache sei "vom Tisch". Das war im letzten August. Seitdem ist einiges passiert.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition 04.07.2014
Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht. 44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtl

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA 04.07.2014
Bielefeld (ots) - Die brisanten Informationen gingen nicht an China, nicht an Russland, sondern blieben vermutlich in den Reihen eines befreundeten Geheimdienstes. Doch das wird die Stimmung beim B

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Aus der Geschichte lernen Ritualisiertes Gedenken reicht nicht Stefan Brams 04.07.2014
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen gedenken wir des 100. Jahrestags des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Und werden mit einem kaum noch zu überbietenden Angebot von Ausstellungen, Büchern, Dokumentati

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Dobrindt will Pkw-Maut vor der Sommerpause vorstellen Zurück in die Wahlkampfkiste Alexandra Jacobson, Berlin 04.07.2014
Bielefeld (ots) - Als Generalsekretär war CSU-Mann Alexander Dobrindt laut und dauernd präsent. Seitdem er als Verkehrsminister an dem unsinnigen Wahlkampfprojekt "Pkw-Maut für Ausländer" herumbaste