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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Berliner Wundertüte 05.11.2013
Karlsruhe (ots) - Es ist für jeden etwas dabei. Die Union wollte bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren - und hat sie bekommen. Nach dem Willen der SPD sollen den Makler künftig Vermieter

Das Erste, Mittwoch, 6. November 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 05.11.2013
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: NSA 7.35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Parlamentarisches Kontroll

Rheinische Post: Ströbele sieht weiterhin Chance für Snowden, sicher nach Deutschland zu reisen 06.11.2013
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht trotz der Absage der Bundesregierung die Chance, dass Snowden nach Deutschland kommen kann. "Der Schlüssel zur Frage

Kölner Stadt-Anzeiger: Die Organisatoren des Regensburger Katholikentages gehen wegen der Einladung der scheidenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Konfrontationskurs 06.11.2013
Köln (ots) - Im Streit über einen Auftritt der scheidenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Regensburger Katholikentag 2014 gehen die Organisatoren auf Konfrontatio

Saarbrücker Zeitung: Mieterbund-Präsident Rips sieht bei Stärkung der Mieter-Rechte keine Probleme für den Wohnungsneubau - Skepsis über schwarz-rote Pläne zu Maklerkosten 06.11.2013
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat Befürchtungen zurück gewiesen, dass die Pläne von Union und SPD zur Stärkung der Rechte von Mietern den Wohnungsn

Saarbrücker Zeitung: Nur die Wenigsten wechseln aus dem Job direkt in die Rente - Linke kritisiert SPD 06.11.2013
Saarbrücken (ots) - Nicht einmal jeder vierte Ruheständler ist im Vorjahr aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung heraus in die gesetzliche Altersrente gegangen. Nur 23,9 Prozent der ins

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Riexinger: Linkspartei will raschen Verzicht auf Senkung der Rentenbeiträge nicht abnicken 06.11.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf die Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen. "Der Griff in die Rent

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Verfassungsschutz: Jedes zweite Unternehmen ausgespäht 06.11.2013
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt davor, dass es ausländische Nachrichtendienste wegen der verbesserten digitalen Technik heute immer leichter haben,

Lübecker Nachrichten: Umweltbundesamt: Ramsauer-Maut-Modell ist sozial ungerecht und umweltpolitisch ein Rückschritt 06.11.2013
Lübeck (ots) - Das Umweltbundesamt hat sich für eine Pkw-Maut mit ökologischer Steuerung ausgesprochen. Der Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm beim UBA, Uwe Brendle, sagte gegenüber den "Lübecker

Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Andreas Hölzel, ADAC-Sprecher und Stephan Zieger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Tankstellen 06.11.2013
Osnabrück (ots) - ADAC und Freie Tankstellen warnen vor Benzinpreisbremse Verbände rechnen mit höheren Kosten für Verbraucher und sprechen sich für Weiterführung der Markttransparenzstellen aus

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des deutschen Brauer-Bundes 06.11.2013
Osnabrück (ots) - Brauer warnen Koalitions-Unterhändler: Fracking nicht zulassen "Gefahr für das Trinkwasser" - Sorge um Qualität des Bieres Osnabrück.- Die deutschen Brauer haben an die Koa

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Achim Dercks, Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages 06.11.2013
Osnabrück (ots) - Wirtschaft protestiert gegen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitarbeit DIHK kritisiert "Regulierungswut" am Arbeitsmarkt: "Letztlich führt dies zu Minijobs" Osnabrück.-

Iran: Verhandeln bis zur Bombe? 06.11.2013
STOP THE BOMB kritisiert Gespräche mit iranischem Regime in Genf Wien (ots) - Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich seit 2007 mit Unterstützung der Nobelpreisträger Elfriede Jelinek, Imr

Flachsbarth: Freundschaft zu jüdischer Gemeinschaft bekräftigt 06.11.2013
Berlin (ots) - Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, traf am gestrigen Dienstag eine Delegation der Central Conference of America

Saarbrücker Zeitung: ADAC lehnt Zugriff auf Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden ab 06.11.2013
Saarbrücken (ots) - Der ADAC lehnt Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. ADAC-Jurist Markus

Subventionspolitik beenden - Energiewende wettbewerbsfähig machen!, fordert Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 06.11.2013
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionäre fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: Subventionspolitik beenden - Energiewende wettbewerb

Geplanter Zugriff auf Sparguthaben 06.11.2013
Berlin (ots) - "Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die Verfehlungen der Politik haften müssen", so Bernd Lucke, Sprecher der Al

Wirtschaftsrat begrüßt Investitionen in den Breitbandausbau 06.11.2013
Berlin (ots) - Zu dem Abschlusspapier der AG Wirtschaft der Koalitionsverhandlungen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Der in Aussicht gestellte Förderbetrag des B

Pflegenotstand abwenden - Sozialverband SoVD legt Maßnahmenpaket vor 06.11.2013
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD hat vor einem Pflegenotstand in Deutschland gewarnt. "Es besteht ein enormer Handlungsbedarf für eine umfassende Pflegereform. Angesichts der steigenden Zahlen

OV: Mehr Basisdemokratie Thema: Über die Bürgerbeteiligung vor Ort Von Giorgio Tzimurtas 06.11.2013
Vechta (ots) - Die Bürger vor Ort regen sich. Sie kritisieren, sie protestieren - und sie tun es immer öfter. Vor allem, wenn es um anstehende politische Entscheidungen zu Großprojekten geht. Seit de

OV: Schatten der Barbarei Thema: Der sensationelle Kunstfund Von Dirk Dasenbrock 06.11.2013
Vechta (ots) - Durch diese bizarre Kunst-Geschichte kommt sie wieder hoch: Die monströse Barbarei der zwölf Jahre ewiger deutscher Schande. Diesmal nicht durch die Spekulation auf mediales Interesse

INSM-Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen / "Ein leistungsfähiges Deutschland braucht bezahlbare Strompreise." 06.11.2013
Berlin (ots) - Die Energiewende ist auch ohne Milliarden-Verschwendung machbar. Derzeit droht nach Auffassung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Energiepolitik ein fauler Kom

Einigung bei Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Mieterhöhungen auf 15 Prozent deckeln - Bremst die Mietpreisbremse die Hamburger Energiewende? 06.11.2013
Hamburg (ots) - Bestandsmieten dürfen in angespannten Wohnungsmärkten nur noch alle vier Jahre um maximal 15 Prozent steigen; bei Wiedervermietungen soll eine Mietpreisbremse eingeführt werden, die

MONITOR: Innenministerium will Internet- und Videoüberwachung massiv ausweiten / Pläne gehen weit über Mautdaten-Nutzung hinaus 06.11.2013
Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten). Aus dem Positionspapier des

Rhythmisierte Ganztagsgrundschulen flächendeckend gefordert / Gaffal: "Fachkräftelücke macht höhere Bildungsbeteiligung erforderlich" 06.11.2013
München (ots) - Der Aktionsrat Bildung hält bundesweit ein flächendeckendes Angebot von rhythmisierten Ganztagsgrundschulen für notwendig. Er fordert die Kultusministerkonferenz auf, einen Handlung