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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fette Gewinne - magere Löhne. Ist Deutschland ein soziales Abstiegsland? / Michael Fuchs und Matthias Machnig zu Gast bei "2+Leif" / am 10. Januar 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 07.01.2011
Mainz (ots) - Die Krise scheint überwunden. Deutschlands Wirtschaft wächst kräftig. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) frohlockt, sieht Vollbeschäftigung am Horizont und wünscht den Arbeitne

Kauder: Ägypten-Reise ist ein Zeichen der Solidarität mit den bedrängten Christen 07.01.2011
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder reist an diesem Samstag nach Ägypten. Gemeinsam mit der Kirchenbeauftragten der Fraktion Maria Flachsbarth und der stellve

Terminhinweis Pressekonferenz zur Organspende 07.01.2011
Berlin (ots) - Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder wird die Stiftung "Pro Gesellschaft" über ihre Kampagne "Pro Organspende" informieren. Dabei soll auch ein

Neues Deutschland: Gesine Lötzsch will »viel selbstbewusstere« LINKE 07.01.2011
Berlin (ots) - Die LINKEN-Vorsitzende Gesine Lötzsch plädiert dafür, dass ihre Partei »viel selbstbewusster« auftreten solle. Die LINKE dürfe ihre »langfristigen Ziele nicht schamhaft verstecken«,

Verleger- und Journalistenverbände starten Kampagne zur Freilassung der im Iran inhaftierten Journalisten (mit Bild) 07.01.2011
Berlin (ots) - Kampagne mit Anzeigenschaltungen ab 9. Januar Deutsche und internationale Verlegerverbände sowie Journalistenvereinigungen appellieren mit einer großen Anzeigenkampagne an die ir

Kirsten Tackmann: System der Futtermittelproduktion in seinen Grundfesten erschüttert 07.01.2011
Berlin (ots) - "Es ist schockierend, mit welch krimineller Energie augenscheinlich in einigen Bereichen der Futtermittelindustrie gearbeitet wird. Das hat verheerende Wirkungen, weil sie unterdessen

LVZ: Grüne fordert von Bundesministerin Aigner konkrete Initiative zur verbesserten Lebensmittelkontrolle 07.01.2011
Leipzig (ots) - Kritik an der Aufklärungsarbeit der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im laufenden Dioxin-Skandal haben die Grünen geübt. Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitze

Petra Pau: Endlich mehr und nicht weniger Demokratie wagen 07.01.2011
Berlin (ots) - Laut "FAZ" will das Bundesinnenministerium die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken, indem die öffentliche Erörterung von Großprojekten ins Ermessen der Behörden gestellt

Voßhoff/Bär: Kein Automatismus im neuen Sorgerecht 07.01.2011
Berlin (ots) - Das neue Gutachten des Bundesjustizministeriums zur gemeinsamen Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern liegt vor. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-B

ROG unterstützt Kampagne von Verleger- und Journalistenverbände zur Freilassung der beiden im Iran inhaftierten deutschen Journalisten / Kampagne mit Anzeigenschaltungen ab 9. Januar 07.01.2011
Berlin (ots) - Deutsche und internationale Verlegerverbände sowie Journalistenvereinigungen appellieren mit einer großen Anzeigenkampagne an die iranische Regierung, zwei inhaftierte deutsche Repor

Der Tagesspiegel: Gysi legt nach: Wir sind keine kommunistische Partei / Formulierungen Lötzschs "missverständlich" 07.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sich in ungewöhnlich deutlicher Form von den Kommunismus-Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert. "Wir k

Saarbrücker Zeitung: Abgeordnete reiselustig wie nie - Kritik vom Steuerzahlerbund 07.01.2011
Saarbrücken (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages sind in 2010 offenbar so reisefreudig wie nie gewesen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, zog es Volksvertreter im vergangenen J

Dagmar Enkelmann: Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse 07.01.2011
Berlin (ots) - "Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts. SPD und Grüne sind nach wie vor in der Ha

Weser-Kurier: Streit um Wohnbebauung in Bremer Industriequartieren beendet 07.01.2011
Bremen (ots) - Bremen. Nach jahrelangem Ringen ist für die Überseestadt in Bremen ein Kompromiss gelungen, der für die Entwicklung des Areals einen Meilenstein bedeutet. Das berichtet der Bremer We

NRZ: Oberhausen wird Standort der NRW-Einrichtung für rückfallgefährdete Straftäter 07.01.2011
Essen (ots) - Essen. Die Oberhausener Justizvollzugsanstalt soll übergangsweise NRW-Standort für die Unterbringung von rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern werden. Das bestätigte NRW-G

Neues Deutschland: zu den deutsch-chinesischen Beziehungen 07.01.2011
Berlin (ots) - Die Frostphase in den Beziehungen Chinas zu den Euroländern nach der von Peking als Demütigung empfundenen Friedensnobelpreis-Vergabe darf als beendet betrachtet werden. Der Deutschl

WAZ: Die Entdeckung der Lautlosigkeit. Leitartikel von Miguel Sanches 07.01.2011
Essen (ots) - Die CSU ist nicht grantig. Ruhe, nicht Kraftmeierei ist ihr Gebot der Stunde. Der FDP hat man in Kreuth - nahezu lautlos - das Thema Steuersenkung geklaut. Die SPD und die Grünen wurd

Westdeutsche Zeitung: Niemand will Verantwortung übernehmen Ein Kommentar von Olaf Steinacker = 07.01.2011
Düsseldorf (ots) - Das Unappetitliche am jüngsten Lebensmittelskandal ist nicht nur das Dioxin im Tierfutter. Auch nicht, dass die Giftmischerei bereits im März nachgewiesen und seitdem vertuscht w

WAZ: Eigentor. Kommentar von Dirk Hautkapp 07.01.2011
Essen (ots) - Natürlich will Gesine Lötzsch nicht die al-te DDR samt Unrechtsstaat zurück. Aber es gibt Reiz-Vokabeln, von denen lässt man besser die Finger, wenn man politische Visionen an den Mann

WAZ: Vorrang für den Schutz der Bürger. Kommentar von Rolf Potthoff 07.01.2011
Essen (ots) - Straftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, müssen in speziellen Therapieeinrichtungen untergebracht werden. Das ist die Konsequenz aus einer Entscheidung des Europ

BERLINER MORGENPOST: Ein Bürgerprotest zur rechten Zeit - Leitartikel 07.01.2011
Berlin (ots) - Es reicht. Immer mehr Berliner Eltern platzt der Kragen, wenn sie von den Zuständen an den Schulen ihrer Kinder hören. Auf diese "Wut-Stimmung" reagiert jetzt auch der Landeselternaus

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum ungarischen Mediengesetz 07.01.2011
Bielefeld (ots) - Auf dieses Signal hat Europa lange warten müssen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will nicht länger mit dem Kopf durch die Wand. Allein seine Regierung war davon überzeugt,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Dioxinskandal 07.01.2011
Bielefeld (ots) - Viele Politiker und selbsternannte Experten fordern eine lückenlose Aufklärung des Dioxinskandals und eine harte Bestrafung der Täter. Dies alles sind im Hinblick auf die geltenden

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schulsozialarbeitern 07.01.2011
Bielefeld (ots) - Mehr Sozialarbeiter für die Schulen! Mit dieser Forderung im Poker um die Hartz-IV-Reform will die SPD ihr sozialpolitisches Profil schärfen. Die Erfolgsaussichten sind gut - auch

Mitteldeutsche Zeitung: zur FDP 07.01.2011
Halle (ots) - Gemeinsam haben die Liberalen mit ihrem Chef auch eine große Ratlosigkeit, die mit der Pose der Entschlossenheit oder einem Feintuning in Richtung "netter und sozialer" nicht einmal o