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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!" am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus) 07.02.2020
Darmstadt (ots) - Der Magistrat der Stadt Darmstadt plant die Installation von Videoüberwachung am Luisenplatz. Insgesamt sollen 15 Kameras verteilt auf 4 Standorte installiert werden. Die Kosten be

Motschmann: Bundeskultureinrichtungen ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle 07.02.2020
Berlin (ots) - Die Fülle an kulturellen Bildungsangeboten dient dem Einzelnen und der Gesellschaft Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters hat eine Serie von 16 Kleinen Anfragen der FDP-Frakti

Mohring (CDU): Neuwahlen sind keine Lösung für schwierige Situation in Thüringen 07.02.2020
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Mike Mohring hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen: "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen

Alexander Gauland: Ich warne CDU und FDP in Thüringen 07.02.2020
Berlin (ots) - Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärt der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland: "Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen

Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung: Geflügelwirtschaft würdigt "Gesellschaftsvertrag" / "Können aus dem Stand in Kennzeichnung einsteigen - ITW-Kriterien müssen in Stufe 1 integriert werden" 07.02.2020
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung an die Bundesregierung als wichtigen Baustein für eine zukunftsfähige, von einem breiten

phoenix live: Klausuren von SPD und FDP - Sonntag, 9. Februar 2020, 14.00 Uhr und 23.15 Uhr 07.02.2020
Bonn (ots) - Der SPD-Parteivorstand berät am Sonntag in einer Klausurtagung in Berlin Fragen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Als Gast wird der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erwartet.

phoenix live: Koalitionsausschuss in Berlin - Samstag, 8. Februar 2020, 12.45 Uhr 07.02.2020
Bonn (ots) - Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SP

NRW-SPD-Chef Hartmann verlangt von Ministerpräsident Laschet Eingreifen in Thüringen-Krise 07.02.2020
Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom st

AfD-Fraktion sieht die hohen Renovierungskosten der Stuttgarter Staatsoper kritisch 07.02.2020
Stuttgart (ots) - Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen

Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern - Wann tritt der Verkehrsminister zurück? 07.02.2020
Stuttgart (ots) - Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen "Verkehrstransformation" des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfrie

Demokratie geht uns alle an - Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen sind unantastbare Güter eines freien Landes 07.02.2020
Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich

Regel und Ausnahme - Kommentar zum Selbstverständnis der FDP nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 07.02.2020
Berlin (ots) - Die Empörung war groß, als sich jetzt zeigte, dass Freidemokraten in Erfurt gegen links auch mit aggressiven Rechtsradikalen paktieren. Das dabei oft mitschwingende Erstaunen aber ist

Nicht unterschätzen 07.02.2020
Frankfurt (ots) - Nach drei Tagen Thüringen-Chaos ergibt sich für die Freunde der freiheitlichen Demokratie ein bedrückender Befund. Ausgerechnet in der Mitte des politischen Spektrums in Deutschland

Baum: Hamburg-Wahl wird zeigen, ob Lindner Parteichef bleiben kann - "Thüringen war zweiter großer Fehler nach Jamaika-Absage" 07.02.2020
Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Chr

Eine wichtige Annäherung - Kommentar von Martin Nejezchleba 07.02.2020
Berlin (ots) - Obdachlose zählen ist eine heikle Angelegenheit. Die Aktion wurde breit angekündigt. Man überraschte die Menschen nicht einfach auf der Straße, sondern gab ihnen die Möglichkeit des Rü

Mitteldeutsche Zeitung zum Rundfunkbeitrag 07.02.2020
Halle (ots) - Dass Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra offen mit einem Veto bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht, sollte keiner der Intendanten auf die leichte Schulter nehmen.

Mitteldeutsche Zeitung zu Macron/Atomwaffen 07.02.2020
Halle (ots) - Natürlich sind die Zeiten turbulent. Natürlich besteht das Risiko, dass US-Präsident Donald Trump erneut gewählt wird und das transatlantische Verhältnis für vier weitere Jahre einem ge

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen 07.02.2020
Halle (ots) - Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwar

Deutschland/Medien Höherer Rundfunkbeitrag auf der Kippe 07.02.2020
Halle (ots) - Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). "Es steht

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thüringen 07.02.2020
Bielefeld (ots) - Am Sonntag kommt der Orkan nach Nordrhein-Westfalen, über Thüringen fegt er schon seit Tagen hinweg und hat mächtig Kleinholz hinterlassen. Trümmer finden sich in der ganzen Repu

Chaostage in Berlin und Erfurt Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Situation in Thüringen (8. Februar 2020) 07.02.2020
Fulda (ots) - Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und laufen Gefahr, den Fehleinschätzungen vor dem 5.

Kommentar: Arznei-Verlosung ist unethisch 07.02.2020
Düsseldorf (ots) - Man kann die Eltern der Kinder, die an Spinaler Muskelatrophie leiden, so gut verstehen: Natürlich wollen sie möglichst schnell das neue Medikament haben, das die oft tödlich verl

Kommentar: Beschädigte CDU-Chefin 07.02.2020
Düsseldorf (ots) - Da fahren ein Hauptmann der Reserve und die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr am selben Tag nach Erfurt. Beide mit der gleichen Mission: ihre Truppen wieder

Herumdoktern am System / Die Grundrente kommt. Sie ist ein weiterer untauglicher Versuch der SPD, das ungeliebte schrödersche Erbe hinter sich zu lassen. Leitartikel von Heinz Gläser 07.02.2020
Regensburg (ots) - Es liegt kein Segen auf diesem Projekt. Zuletzt grätschte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz entschieden dazwischen, als er anlässlich seines Besuchs bei Angela Merkel ein glaskla

Warnendes Beispiel / Kommentar zu den Vorgängen in Thüringen / Von Jana Wolf 07.02.2020
Regensburg (ots) - Dass die Regierungsbildung in Thüringen schwierig werden wird, war schon nach der Landtagswahl im Oktober 2019 absehbar. Rot-Rot-Grün bekam keine Mehrheit. Und weil die CDU eine Z