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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Unions-Innenexperte: Schüsse von Halle sind eine "Schande" 09.10.2019
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte: Schüsse von Halle sind eine "Schande" Middelberg: "Antisemiten dürfen in Deutschland keinen Platz haben" - CDU-Politiker zeigt sich "sehr betroffen" Osna

Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz gefährdet gesundheitliche Versorgung in Baden-Württemberg / Hoher Mittelabfluss aus Baden-Württemberg droht 09.10.2019
Stuttgart (ots) - Die AOK Baden-Württemberg als größte Krankenkasse im Südwesten wendet sich entschieden gegen den Entwurf des sogenannten Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG), welches heute (

Ärzte am Limit: Patientinnen und Patienten in Gefahr? "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen (VIDEO) 09.10.2019
Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 10. Oktober 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Clemens Bratzler Pati

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "30 Jahre Leipziger Demo" 09.10.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Feier zur Leipziger Demonstration von 1989: Die Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der großen Leipziger D

phoenix runde: Polen wählt - Hardliner an der Macht? - Donnerstag, 10. Oktober 2019, 22.15 Uhr 09.10.2019
Bonn (ots) - Die Mindestlöhne sind gestiegen, der Osten nähert sich wirtschaftlich dem Westen an und erstmals gibt es Kindergeld: Viele Polen haben zum ersten Mal seit der Wende das Gefühl, dass der

Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen 09.10.2019
München (ots) - Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förd

Türkischer Krieg in Nordsyrien: Bundesregierung hat versagt 09.10.2019
Frankfurt/Main (ots) - Die Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico in

Mitteldeutsche Zeitung: zu 5G 09.10.2019
Halle (ots) - Die Bürger wollen nämlich nicht nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz, auf dessen Sicherheit sie sich verlassen können. Sie fordern auch eine Technik, die nicht gesundheitsgefährdend ist.

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 09.10.2019
Halle (ots) - Wenn das Spiel der Schuldzuweisungen vor Wochen eingeleitet worden sein mag, hat nun die finale Schlacht um die Frage begonnen, wer verantwortlich zeichnet, sollte das Königreich am End

Straubinger Tagblatt: Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" in Bayern - Nicht von vornherein abmeiern 09.10.2019
Straubing (ots) - Ob es so klug vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als "Populismus" abzumeiern, muss bezweifelt werden. Auf juristische Be

Mitteldeutsche Zeitung: zu Krankenkassen 09.10.2019
Halle (ots) - Mit Zahlen muss man sich also nicht aufhalten. Völlig richtig ist hingegen die Mahnung, die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens anzugehen, die bisher mit viel Geld zugekleist

Straubinger Tagblatt: Klimapaket mit Augenmaß 09.10.2019
Straubing (ots) - Ja, jeder muss etwas tun und ohne womöglich auch schmerzliche Veränderungen wird es nicht gelingen, die Erderwärmung aufzuhalten. Doch auch hierbei ist Augenmaß gefragt. Mit ideolo

Der Tagesspiegel: CDU-Chefin sieht Tat von Halle als "Alarmzeichen" 09.10.2019
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die tödlichen Schüsse von Halle scharf verurteilt und den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. "Sollten sich die bisherigen Info

neues deutschland: Kommentar zum Angriff der Türkei auf syrische Kurden: Die Stunde der Zyniker 09.10.2019
Berlin (ots) - Recep Tayyip Erdogan hat seinen Ruf als gnadenloser Zyniker wieder einmal bestätigt. Die Rechte und Interessen des syrischen Volkes hätten höchste Priorität für die Türkei, erklärte d

BERLINER MORGENPOST: Leere Versprechen / Kommentar von Jens Anker 09.10.2019
Berlin (ots) - Wie muss es um eine Landesregierung bestellt sein, wenn einzelne Regierungsmitglieder wochenlang um Urlaubspläne feilschen und sich gegenseitig nicht das Schwarze unter dem Fingernag

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Vorsitz: Lauterbach warnt Norbert Walter-Borjans vor Irreführung der Basis bei Groko-Ausstieg 09.10.2019
Köln (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt seinen Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, davor, die Parteibasis in die Irre zu führen. Es geht um die Haltung des frü

Mittelbayerische Zeitung: Und sie war doch ein Unrechtsstaat Zwei Ministerpräsidenten halten die DDR zwar für eine Diktatur, aber der Staat habe auf Recht und Gesetz gefußt. Das ist grundfalsch. Von 09.10.2019
Regensburg (ots) - Gut gemeint, und doch grundfalsch: Die beiden amtierenden Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke) halten die unt

Rheinische Post: Kommentar: Schwarzer-Peter-Spiel um den Brexit 09.10.2019
Düsseldorf (ots) - Im dramatischen Schlussakt des Brexit hat das Rennen um die historische Deutungshoheit begonnen. Großbritanniens Premier Boris Johnson ließ dafür nach Gesprächen mit der EU-Kommi

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag auf eine Synagoge in Halle 09.10.2019
Stuttgart (ots) - Sage keiner, das hätte niemand ahnen, geschweige denn wissen können. Der Anschlag in Halle sei völlig überraschend gekommen. Denn Anzeichen gab's genug: Um 20 Prozent gegenüb

Rheinische Post: Kommentar: Halle bedeutet einen Einschnitt 09.10.2019
Düsseldorf (ots) - Abscheulich ist die Bluttat von Halle an jedem Tag. Am heiligsten Tag des jüdischen Kalenders in eine Synagoge eindringen und ein Massaker unter den vielen dort betenden Gläubigen

General-Anzeiger: General-Anzeiger Bonn / Kommentar zum Anschlag von Halle / Neue Dimension 09.10.2019
Bonn (ots) - Die Bluttat von Halle markiert eine neue Dimension antisemitischer Gewalt. Waren Juden in Deutschland bisher schon beinahe täglich und immer häufiger auf der Straße Beschimpfungen und

Badische Zeitung: Die Gewalttat von Halle / Eine Zäsur für das Land / Kommentar von Jan Dörner 09.10.2019
Freiburg (ots) - So kurz nach der Tat sind zwar deren Hintergründe noch nicht gänzlich geklärt. Aber die mit Gewehren ausgerüsteten Täter in Kampfmontur hatten offensichtlich die Absicht, Menschen zu

Saarbrücker Zeitung: Klimaforscher Latif hält Klimabeschlüsse der Bundesregierung für völlig unzureichend 10.10.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Kieler Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif hat die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung als völlig unzureichend kritisiert. "55 Prozent weniger C02 im

AfD-Fraktion kritisiert die mangelnde Eigentragfähigkeit der Kunst? 10.10.2019
Stuttgart (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie "Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts" kritisiert, die vom Rottweil

Nach Tat in Halle - Quade hält Fokussierung auf Einzeltäter für falsch 10.10.2019
Berlin (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, hat davor gewarnt, den mutmaßlichen Schützen von Halle als reinen Einzeltäter abzutun.