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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Röttgen unterstützt Frankreich gegen Merkel: Bundesregierung "hat sich mit Nord Stream 2 europäisch isoliert" 07.02.2019
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Rötten (CDU), unterstützt Frankreichs Bemühen, die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bei der EU in Brüssel zu stoppen.

Brinkhaus/Winkelmeier-Becker: Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken 07.02.2019
Berlin (ots) - Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-

ROG belegt mit Leak aus iranischer Justiz erstmals jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen 07.02.2019
Berlin (ots) - Mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und i

phoenix persönlich: Renate Schmidt zu Gast bei Inga Kühn, Freitag, 08. Februar 2019, 18.00 Uhr 07.02.2019
Bonn (ots) - "Ich halte es für fatal, dass manche Menschen in der Politik noch nie etwas anderes als Politik kennengelernt haben", so die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. Sie plädi

Weidel: EuGH-Urteil öffnet Tür und Tor für Missbrauch von Sozialleistungen 07.02.2019
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf K

Der Tagesspiegel: Charité-Spitze kritisiert Berliner Justiz 07.02.2019
Berlin (ots) - Die Spitze des Berliner Universitätsklinikums Charité kritisiert Berlins Justiz wegen des Ermittlungsablauf im Fall eines tödlichen Unfalls durch einen Polizisten im Januar 2018. Der

Meuthen: BfV lehnt AfD-Antrag auf Gutachten-Einsicht ab 07.02.2019
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für das Bunde

Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control 07.02.2019
Hannover (ots) - In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem Kenn

Ulrike Hiller: Mehr Geld für Erasmus, um Chancengleichheit für alle zu sichern 07.02.2019
Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Haushaltsmittel für das Erasmus-Programm zu verdoppeln, betont jedoch auch, dass d

Inspekteur der Luftwaffe in Budapest: "Ungarn ist ein wichtiger Partner." (FOTO) 07.02.2019
Berlin (ots) - Die deutsche und die ungarische Luftwaffe wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Synergien werden dabei in den Bereichen Lufttransport, Führung von Luftstreitkräften, Übungen

Chrupalla: Fusionsverbot von Siemens und Alstom - Bundesregierung ohne Konzept 07.02.2019
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Siemens und Alstom zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Die Entsc

phoenix kamingespräch - Sigmar Gabriel im Gespräch mit Alfred Schier - Sonntag, 10. Februar 2019, 13.00 Uhr 07.02.2019
Bonn (ots) - "Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben." Mit diesem Lob hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den ehemaligen Parteivorsitzenden de

neues deutschland: LINKE-Politiker Gallert: Aggressive Anti-EU-Rhetorik verprellt Wähler 07.02.2019
Berlin (ots) - Der LINKE-Politiker Wulf Gallert sieht die Gefahr, potenzielle Wählerinnen und Wähler seiner Partei "mit einer aggressiven Anti-EU-Rhetorik zu verprellen". "Eine Grundposition der üb

Frankfurter Rundschau: Nur nicht provozieren lassen 07.02.2019
Frankfurt (ots) - Daumen runter für Facebook: So wie bisher kann es nicht weitergehen, jedenfalls nicht in Deutschland. Das Bundeskartellamt setzt der übergriffigen Datenkrake aus dem Silicon Valle

Allg. Zeitung Mainz: Aufholjagd / Kommentar von Mario Thurnes zu Facebook 07.02.2019
Mainz (ots) - Facebook ist allzu lange unterschätzt worden. Viele haben in dem sozialen Netzwerk nur den netten Ort gesehen, an dem Essensbilder und Kollegentratsch ausgetauscht werden. Das ist Fac

Glasfaser statt Kupfer: PIRATEN für Umdenken in der Breitbandförderung 07.02.2019
Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg kommt voran, jedoch zu langsam. Insbesondere bemängeln die PIRATEN den fehlenden Fokus auf zukunftsweisende Glasfaser-Technologien. Gerade

Der Tagesspiegel: Deutschland und Frankreich wollen bis Mai Vorschläge für neues EU-Wettbewerbsrecht vorlegen 07.02.2019
Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich wollen die Reform des EU-Wettbewerbsrechts beschleunigen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) und "Le Figaro" kündigen Bundeswirts

neues deutschland: Kommentar zu Merkels Treffen mit der Visegrád-Gruppe: Die Verschränkten 07.02.2019
Berlin (ots) - Die Visegrád-Gruppe, bestehend aus vier Staaten des östlichen Mitteleuropas, erschien in den letzen Jahren des Öfteren als »Union in der Union«. So unterschiedlich Polen, Tschechien, d

Rückgratloser "Diesel-Schwenk" wird Landesregierung keine Wähler zurückbringen 07.02.2019
Stuttgart (ots) - "Die Landesregierung erweist sich in der 'Diesel-Fahrverbots-Debatte' als rückgratloses Wetterfähnchen", so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Lan

Das Erste, Freitag, 8. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 07.02.2019
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Datenschutz 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Rentendiskussion Pres

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und Visegrad 07.02.2019
Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen. Die Kanzlerin tut gut daran, mit

Mitteldeutsche Zeitung: zu Brexit 07.02.2019
Halle (ots) - May tut so, als habe sie unendlich viel Zeit. Dabei orientieren sich jeden Tag mehr Unternehmen Richtung Kontinent. Außerdem verliert sie ihre Reputation als eine Regierungschefin, die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Facebook 07.02.2019
Halle (ots) - Facebook scheint es aber auf einen Machtkampf anzulegen. Und deshalb wird es jetzt spannend. Sollte sich der Konzern im anstehenden Rechtsstreit vor Gericht durchsetzen, könnten die d

BERLINER MORGENPOST: Ein Anfang ist gemacht / Leitartikel von Kai-Hinrich Renner 07.02.2019
Berlin (ots) - Die Entscheidung des Kartellamts ist richtig und wegweisend. Richtig ist sie, weil es nicht reicht, gegen die Datensammelwut von Internetriesen wie Facebook ausschließlich mit den Mit

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ministerin rät, Zeugnisse nicht zu posten Weitsicht ist gefragt Leandra Kubiak 07.02.2019
Bielefeld (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer rät Schülern davon ab, ihre Zeugnisse in sozialen Netzwerken zu posten. Die Ministerin hält das Risiko für zu groß, dass ein solches Dokument un