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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Mehr Gesamtschüler in Nordrhein-Westfalen erhalten Nachhilfe 04.07.2014
Düsseldorf (ots) - Unter den Gesamtschülern in Nordrhein-Westfalen steigt die Nachfrage nach Nachhilfe besonders stark. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe)

Mitteldeutsche Zeitung: Energie/Wirtschaft Leipziger Energiebörse verzeichnet steilen Anstieg des Gashandels 04.07.2014
Halle (ots) - Der Gashandel an der Leipziger Energiebörse EEX ist wegen der Ukraine-Krise und einer neuen Kooperation im ersten Halbjahr 2014 stark gewachsen. Das Handelsvolumen stieg nach Unterneh

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Christoph Frank, DRB-Vorsitzender 04.07.2014
Osnabrück (ots) - Richterbund kritisiert Besoldungssystem als "Schäbigkeitswettbewerb der Länder" Vorsitzender Frank fordert Neuregelung und Signal von Bundesjustizminister Maas - "Extreme Gehal

LVZ: Linke-Spitzenkandidaten in Ostdeutschland werben gemeinsam für ein Regierungsbündnis mit der SPD 04.07.2014
Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteimitglieder un

Thüringische Landeszeitung: Allheilmittel kostet / Kommentar von Florian Girwert zum Mindestlohn 04.07.2014
Weimar (ots) - Für die Wirtschaft ist er Teufelszeug, für Linke und Gewerkschaften die Lösung aller Probleme: Der Mindestlohn spaltet die Nation und kommt im Parlament doch auf eine Mehrheit, die ih

Thüringische Landeszeitung: Von Feinden umringt / Kommentar von Gerlinde Sommer zur NSA-Anhörung im Bundestags-Untersuchungsausschuss 04.07.2014
Weimar (ots) - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. So haben die Altvorderen gesagt. Heute stimmt das nicht mehr. Das Vertrauen ist weg - und zwar grenzübergreifend. Wer jedem zutraut ein Terror

Mayer/Schuster: Eine leistungsfähige Bundesverwaltung gibt es nicht zum Nulltarif 04.07.2014
Berlin (ots) - Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes Der Deutsche Bundestag hat die Übertragung des Tarifergebnisses für die Angeste

Adam: Besetzer in Berlin-Kreuzberg missbrauchen ihren Schutz 04.07.2014
Berlin (ots) - Die Zustände in und um die seit Jahren besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg sind ein Skandal. Die immer noch "verantwortlich" genannten Politiker werden ihrer Verant

Wanderwitz: Auch Hörbücher sind Kulturgut 04.07.2014
Berlin (ots) - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz beschlossen Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Hörbücher beschlossen. Dazu erk

Wanderwitz: Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde eingesetzt 04.07.2014
Berlin (ots) - Arbeit der Behörde bleibt für Aufarbeitung der SED-Diktatur unerlässlich Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft

MDS: Pflegestärkungsgesetz ist wichtiger Schritt zum neuen Pflegebegriff 04.07.2014
Essen (ots) - "Das Pflegestärkungsgesetz wird die Versorgung der Pflegebedürftigen zielgerichtet verbessern". Dies erklärt Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzen

Barthle/Rehberg: Bund gibt weitere Mittel für den Willy-Brandt-Flughafen frei 04.07.2014
Berlin (ots) - Das Taktieren der Opposition ist unverantwortlich Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Freitag weitere 58 Millionen für den Flughafen BER freigegeben. Hierzu erklären der hausha

Pflegereform: Erst das Leder, dann der Schuh (VIDEO) 04.07.2014
Berlin (ots) - "Mit dem Gesetz macht die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn sie schafft Leistungsverbesserungen und definiert erst hinterher, wer einen Anspruch darauf hat"

Frieser: Besserer Schutz für Verfolgte 04.07.2014
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitis

BND-Mitarbeiter soll NSA-Untersuchungsausschuss für USA ausspioniert haben - Bundesanwaltschaft ließ 31-jährigen Deutschen festnehmen 04.07.2014
Hamburg (ots) - Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht im Verdacht, möglicherweise den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert

Weiss: Boliviens Entscheidung für Kinderarbeit ist falsch 04.07.2014
Berlin (ots) - Kinderarbeit darf keine Antwort der Politik auf Armut sein Das Parlament von Bolivien hat entschieden, Kinderarbeit ab zehn Jahren zu genehmigen. Dazu erklärt die stellvertretende

Leichter leben mit Diabetes im Alter! / Eine Initiative des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der Diabetes-Pflege-Akademie der IIGM GmbH sowie des Fussnetzes Bayern 04.07.2014
München (ots) - Das Fussnetz Bayern ist eine Verbindung verschiedener Institutionen, die sich der Versorgungsoptimierung von Patienten mit dem diabetischen Fußsyndrom (DFS) widmen. In interdiszipli

VKU begrüßt "Fracking-Eckpunkte" der Bundesregierung 04.07.2014
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das heute vorgestellte Eckpunktepapier des Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium zu Fracking. Insbesondere das klar

NABU fordert Fracking-Verbot für ganz Deutschland 04.07.2014
Berlin (ots) - Der NABU fordert von der Bundesregierung ein Fracking-Verbot für ganz Deutschland. "Die Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftminister Sigmar

Vaatz/Steinbach: Meinungs- und Religionsfreiheit auf Kuba endlich gewähren 04.07.2014
Berlin (ots) - Gefangenenhilfsorganisation berichtet über Menschenrechtsverletzungen Vertreterinnen der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" haben auf Einladung der CDU/CSU-Bu

neues deutschland: BUND-Vorsitzender Hubert Weiger gegen Pkw-Maut - "Flatrate für Autobahnfahrer" 04.07.2014
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, hat sich gegen die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Wer eine Vignette für Aut

stern: De Maizière offenbar früh über angebliche Mängel des Gewehrs G36 informiert 04.07.2014
Hamburg (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll bereits im März 2012 über angebliche Mängel des Sturmgewehrs G36 informiert worden sein. Wie der stern auf seiner W

Europa-Terminvorschau vom 7. bis 13. Juli 2014 04.07.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Winkelmeier-Becker: Mittelständler kommen künftig schneller an ihr Geld 04.07.2014
Berlin (ots) - Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet.

Rheinische Post: USA-Beauftragter erwartet von Washington Aufklärung des Spionageverdachts 04.07.2014
Düsseldorf (ots) - Der deutsche USA-Beauftragte Jürgen Hardt hat im Zusammenhang mit dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter die Erwartung geäußert, dass die USA ihre mögliche Verwicklung i