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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Badische Zeitung: "Badische Zeitung" (Freiburg) zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts: | 04.06.2014 |
| Freiburg (ots) - Nach langem Ringen mit sich und seiner Behörde hat Generalbundesanwalt Harald Range endlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Ausspähens des Merkel-Handys durch die NSA eingeleitet. |
| Westfalenpost: G7-Gipfel - Respekt zollen vor historischer Kulisse | 04.06.2014 |
| Hagen (ots) - Es ist durchaus Ehrfurcht gebietend, wie dieser Tage im Hintergrund der Russland/Ukraine-Krise mächtige historische Kulissen sichtbar werden: vor einem Vierteljahrhundert der Zerfall d |
| Grünen-Obmann von Notz: Kein Druck auf Range - Klage in Karlsruhe, wenn Regierung BND-Befugnisse ausweitet | 04.06.2014 |
| Bonn-Berlin (ots) - Die Opposition im deutschen Bundestag hat Vorwürfe aus den Reihen der Großen Koalition zurückgewiesen, sie habe durch ihr Verhalten versucht, Druck auf Generalbundesanwalt Range |
| Rheinische Post: DGB-Chef: "Mindestlohn-Zweifler in der Union werden umkippen" | 05.06.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Kurz vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Koalition. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker wei |
| Rheinische Post: Krankenkassen müssen Hebammen mit wenigen Geburten einen Zuschlag zahlen | 05.06.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ab dem 1. Juli freiberuflichen Hebammen mit wenigen Geburten einen Zuschlag zahlen. Profitieren werden insbesondere Hebammen, die Hausgeburt |
| Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht sich für Zuwanderungsgesetz mit Punktesystem aus | 05.06.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. |
| Saarbrücker Zeitung: Bofinger hält wenig von weiterer Zinssenkung - Staat soll mehr investieren | 05.06.2014 |
| Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bonfinger hält eine weitere Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank oder gar Strafzinsen für wenig geeignet, um die Konjunktur anzukurbeln. "Das |
| Saarbrücker Zeitung: Ehemalige Langzeitarbeitslose arbeiten besonders häufig zu Billiglohnen - Linke kritisiert Schlupfloch beim Mindestlohn | 05.06.2014 |
| Saarbrücken (ots) - Ehemalige Langzeitarbeitslose sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bei einer Arbeitsaufnahme besonders häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt. |
| Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Gerhard Schick, Finanzfachmann der Grünen und Christian Ahlers, Finanzexperte vom Verbraucherzentrale Bundesverband. | 05.06.2014 |
| Osnabrück (ots) - Grüne und Verbraucherzentrale warnen vor EZB-Leitzinssenkung Finanzexperte Schick: Die Märkte zeigen "erste Anzeichen von Überhitzung" - Verbraucherzentrale Bundesverband: "Gel |
| Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Christian Meyer, Niedersachsens Agrarminister. | 05.06.2014 |
| Osnabrück (ots) - Meyer droht mit Schließung von Ställen Agrarminister kündigt striktes Vorgehen gegen Antibiotika-Einsatz an Osnabrück.- Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) |
| Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin. | 05.06.2014 |
| Osnabrück (ots) - NSA-Spähaffäre: Linken-Chefin kritisiert Ermittlungen allein wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin als "Zwei-Klassen-Justiz" Kipping: Entscheidung des Generalbundesanwalts, |
| Thüringische Landeszeitung: Range setzt Zeichen / Kommentar von Julia Stadter zum Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des NSA-Lauschangriffs auf Kanzlerin Merkel | 05.06.2014 |
| Weimar (ots) - Das Ermittlungsverfahren wegen des Lauschangriffs auf Kanzlerin Angela Merkel kommt spät, sehr spät. Es zeigt die Unsicherheit der Behörden in dem Spannungsfeld zwischen den politisc |
| Thüringische Landeszeitung: Putin in aller Munde / Kommentar von Matthias Benkenstein zum G7-Gipfel in Brüssel | 05.06.2014 |
| Weimar (ots) - Eigentlich ist Wladimir Putin gar nicht anwesend beim Gipfel der großen Industriestaaten. Und doch ist der russische Präsident präsent, zumindest ist er in aller Munde. Erst gestern |
| Weiß: Allgemeinen Mindestlohn zum Erfolg führen | 05.06.2014 |
| Berlin (ots) - Höhere Tarifbindung ein zentrales Ziel Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Ar |
| Mindestlohn: Arbeitsrechtler und Betriebsräte kritisieren Schlupflöcher im Gesetzentwurf | 05.06.2014 |
| Berlin (ots) - ARD-Politikmagazin "Kontraste": Mit Stücklöhnen kann Mindestlohn unterlaufen werden / Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bestreitet das Problem Vor der Bundestags-Debatte |
| Kirchenrechtler Schüller: Tebartz-van Elst muss finanzielle Wiedergutmachung leisten / "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Juni 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen | 05.06.2014 |
| Mainz (ots) - Der Kirchenrechtler Prof. Thomas Schüller rechnet fest damit, dass der emeritierte Bischof Tebartz-van Elst einen Teil seines Ruhestandsgehaltes für Wiedergutmachung verwenden muss. Th |
| Gauland: Empfehlung von EU-Erweiterungskommissar Füle ist verantwortungslos | 05.06.2014 |
| Berlin (ots) - Bereits zweimal hat Albanien erfolglos den Status als EU-Beitrittskandidat beantragt. Nun empfiehlt Erweiterungskommissar Stefan Füle, dem Land Kandidatenstatus zu verleihen. Die Reg |
| Mindestlohn / Bundesregierung ignoriert drohende Arbeitsplatzverluste | 05.06.2014 |
| Berlin (ots) - Die Bundesregierung ignoriert die Interessen hunderttausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch den gesetzlichen Mindestlohn voraussichtlich arbeitslos werden. In der heu |
| Zivilgesellschaft kritisiert anstehenden "Transatlantischen Cyber-Dialog" | 05.06.2014 |
| Berlin (ots) - Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Privacy Project in der Stiftung Neue Verantwortung, DJV, DJU in Verdi, Berliner Anwaltsverein, |
| Schiewerling: Tarifautonomie stärken und fördern | 05.06.2014 |
| Berlin (ots) - Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze noch Branchen gefährden In erster Lesung hat der Bundestag heute das Tarifpaket behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische |
| "TTIP muss Qualität und Vielfalt der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren" - Unternehmen und Verbände der öffentlichen Wirtschaft positionieren sich zu TTIP | 05.06.2014 |
| Berlin (ots) - Unternehmen und Verbände der öffentlichen Wirtschaft haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier zur Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge in der geplanten transatlantischen Han |
| Petry: SPD verhöhnt ihre Wähler | 05.06.2014 |
| Berlin (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Dabe |
| Kiesewetter: NSA-Sachverständige bestätigen rechtmäßiges Verhalten des BND | 05.06.2014 |
| Berlin (ots) - Kritik der Opposition nicht gerechtfertigt In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde am heutigen Donnerstag der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit de |
| Mindestlohn: Sozialverband SoVD fordert Nachbesserungen - Präsident Adolf Bauer: "Keine Niedriglohnreserve" | 05.06.2014 |
| Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD hat den Gesetzentwurf zum Mindestlohn begrüßt und Nachbesserungen gefordert. "Damit es am Arbeitsmarkt fair zugeht, ist nun eine konsequente Umsetzung des Mind |
| neues deutschland: Völkerrechtler Schirmer: Sanktionen gegen Russland sind völkerrechtswidrig | 05.06.2014 |
| Berlin (ots) - Die Verhängung von Strafen und Sanktionen durch den Westen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seien völkerrechtswidrig, "weil die Pflicht zur friedlichen Streitbeileg |
