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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: US-Wahlen: Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, fordert vom Wahlsieger Stärkung des transatlantischen Bündnisses 06.11.2012
Bremen (ots) - Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Schulz: "Die Wahl in den USA ist sicher eine Richtungsentscheidung. Barack Obama ist von seiner gesamten politischen Konzeption her den

NABU fordert Ende der Blockadehaltung gegen ökologische Vorrangflächen 06.11.2012
Berlin (ots) - Der NABU hat sich dafür ausgesprochen, auf ökologischen Vorrangflächen im Rahmen der künftigen EU-Agrarpolitik eine naturverträgliche Nutzung unter bestimmten Vorgaben zu ermöglichen

BMWi-Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" / VKU: Investitionsbedingungen auch für Verteilnetzbetreiber kurzfristig verbessern 06.11.2012
Berlin (ots) - Morgen tagt im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Plattform "Zukunftsfähige Energienetze", die vor zwei Jahren ins Leben gerufen wurde, um Konzepte für den Ausbau der Netzinfrast

Wie steht es um die deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen? / Bundeskanzlerin Merkel trifft britischen Premier Cameron 06.11.2012
Berlin/London (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft diesen Mittwoch den britischen Premierminister David Cameron in London. Während auf politischer Ebene Diskussionsbedarf besteht, ist es um

Der Tagesspiegel: NSU: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe 06.11.2012
Berlin (ots) - Berlin - Im Verfahren zu den Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) Anklage

Rheinische Post: Wirtschaftsweise erwarten 2,9 Millionen Arbeitslose und 41,6 Millionen Erwerbstätige / Kritik an Koalitionsbeschlüssen 06.11.2012
Düsseldorf (ots) - Der Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) rechnet in seinem aktuellen Jahresgutachten mit einer weiterhin niedrigen Arbeitslosigkeit und einem Rekord b

Der Tagesspiegel: Lebensleistungsrente: FDP und CSU widersprechen der Arbeitsministerin 06.11.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP besteht darauf, zur Berechnung der sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener deutschlandweit nur den durchschnittlichen Grundsicherungsbetrag von 688 E

neues deutschland: Mutmaßliche Neonazis waren in hochsensiblem Bundeswehr-Kommando beschäftigt 06.11.2012
Berlin (ots) - Die Bundeswehr hat in ihrem hochsensiblen Kommando Strategische Aufklärung zwischen 2002 und 2004 mindestens zwei mutmaßliche Neonazis beschäftigt. Das berichtet die in Berlin ersche

tz München: 220 000 Betreuungsplätze fehlen: Peinliches Totalversagen 06.11.2012
München (ots) - Das Problem ist alles andere als neu: In Deutschland gibt es zu wenig Betreuungsplätze für die Kleinsten. 220 000 fehlen und im nächsten Jahr haben Eltern eigentlich einen Rechtsans

Verletzung der Religionsfreiheit "inakzeptabel" / Konferenz in München endet mit Appell an Politik und Religionsgemeinschaften (BILD) 06.11.2012
München (ots) - Sperrfrist: 06.11.2012 16:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Politische und kirchliche Vertr

neues deutschland: Kita oder Sparvertrag? 06.11.2012
Berlin (ots) - Wie unnötig das Betreuungsgeld ist, das zeigt die von der Koalition ausgehandelte Bildungskomponente. Wer sich das Geld nicht auszahlen lässt, sondern einen Sparvertrag für das Kind a

Frankfurter Rundschau: Zum schleppenden Verlauf des Kita-Ausbaus: 06.11.2012
Frankfurt (ots) - Nicht 160000 Betreuungsplätze fehlen für die unter dreijährigen Kinder in Deutschland, sondern 220000. Zwischen der Bekanntgabe der einen und der anderen Zahl liegen zwei Monate.

Berliner Zeitung: Zum "Deal" in der Strafprozessordnung: 06.11.2012
Berlin (ots) - Es ist in den vergangenen Jahren genau das eingetreten, vor dem Strafrechtspraktiker ebenso wie Strafrechtsprofessoren unüberhörbar gewarnt haben. Eine Justiz, die sehenden Auges au

DER STANDARD-KOMMENTAR "Häupl und andere Populisten" von Michael Völker 06.11.2012
Die Regierung arbeitet auf Sparflamme, dennoch verdient sie eine Lohnerhöhung - Ausgabe vom 7.11.2012 Wien (ots) - Die Erwartungshaltung ist nicht sehr ausgeprägt, und die To-do-Liste der Regierun

Westdeutsche Zeitung: Karlsruhe verhandelt über Absprachen im Strafprozess = von Peter Kurz 06.11.2012
Düsseldorf (ots) - Biete milde Strafe gegen Geständnis. Solche Absprachen zwischen Richter, Verteidiger und Staatsanwalt gibt es nicht erst seit der gesetzlichen Regelung vor drei Jahren. Doch eines

NRZ: Blamage mit Ansage - ein Kommentar von JAN JESSEN 06.11.2012
Essen (ots) - Im August kommenden Jahres wird es nicht genügend Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geben; jedenfalls nicht so viele, dass dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

NRZ: Not im Pflegeheim - ein Kommentar von WILFRIED GOEBELS 06.11.2012
Essen (ots) - Wenig Personal, überlastete Pfleger - da kann der medizinische Notfall im Pflegeheim vor allem nachts und am Wochenende schnell zum Problemfall werden. Nicht immer weiß die Pflegekraft,

WAZ: Der Präsident muss versöhnen - Kommentar von Gudrun Büscher 06.11.2012
Essen (ots) - Es ist Zufall, dass in dieser Woche beide Weltmächte, die USA und China, ihre politische Führung bestimmen. In den USA hat das Volk entschieden - nach einem langen, lauten, zum Teil h

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Frankreich 06.11.2012
Frankfurt/Oder (ots) - François Hollande hat die Krise der französischen Wirtschaft nicht verursacht. Diese ist vielmehr die Folge einer Reihe von Fehlentwicklungen über viele Jahre. Daraus resulti

Trierischer Volksfreund: Fortsetzung des Nürburgring-Prozesses - Leitartikel Trierischer Volksfreund 07.11.2012 06.11.2012
Trier (ots) - Die Nürburgring-Affäre hängt der rheinland-pfälzischen SPD seit vier Jahren wie ein Klotz am Bein und hat sie bereits bei der Landtagswahl 2011 etliche Wählerstimmen gekostet. Und jet

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kindergartenplätzen 06.11.2012
Bielefeld (ots) - Der politische Streit um die richtige Kitastatistik dürfte den meisten Eltern herzlich egal sein. Für sie ist nur wichtig: Bekommen wir jetzt im August einen Platz für unser Klein

Trierischer Volksfreund: Fehlende Kita-Plätze - Kommentar Trierischer Volksfreund, 07.11.2012 06.11.2012
Trier (ots) - 2013 wird ein Festjahr für Rechtsanwälte werden. Denn ab August kommenden Jahres werden massenhaft Kita-Plätze fehlen. Wenn es hart auf hart kommt, dürften Kommunen dann dazu verdonnert

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Doping 06.11.2012
Bielefeld (ots) - Deutsche Sportler und Doping: Das hat Tradition. Nicht nur im Osten wurde gespritzt und geschluckt - mehr als der menschliche Körper ertragen kann. Auch im Westen wurde pharmakolog

FT: Flensburger Tageblatt zu Ausbau von U3-Betreuungsplätzen 06.11.2012
Flensburg (ots) - Die U3-Betreuung kostet viel Geld. Aber was ließe sich alles am viel teureren Finanzierungs-Gefälle einer überalterten Gesellschaft sparen, gäbe es mehr Kinder. Ein Vielfaches. S

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Betreuungsplätze 06.11.2012
Stuttgart (ots) - Die Statistik belegt: Schröder hat sich verhoben, hat erst Begehrlichkeiten und Hoffnungen geweckt - und dann Luftschlösser gebaut. Ihre Politik ist gut gemeint, aber schlecht gema