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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BSW-Solar kritisiert weitere geplante Einschnitte bei der Solarstromförderung / BSW-Solar appelliert an Bundestagsabgeordnete, den Eigenverbrauch von Solarstrom zu stärken anstatt zu kürzen 07.06.2011
Berlin (ots) - Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert den am Montag vorgestellten Kabinettsentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieser sieht erneut Einschnitte bei der Förderung von S

Zurückhaltung bei CO2-Speicherung verschenkt energie- und industriepolitische Chancen, EU-Vergleich zeigt sehr unterschiedliche CCS-Politik - Großbritannien eindeutig vorn 07.06.2011
Berlin (ots) - Die Entscheidung über die Umsetzung der EU-CCS-Richtlinie in deutsches Recht geht in die entscheidende Phase. Nach dem Bundesrat befasst sich nunmehr der Deutsche Bundestag mit dem Ge

Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsvize Vaatz bekräftigt Nein zum schwarz-gelben Atomausstieg 07.06.2011
Saarbrücken (ots) - Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat sein Nein zum Atomausstieg und zur Energiewende der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. Vaatz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittw

Menschenrechtsinstitut fordert umfassende Beachtung von Kinderrechten 07.06.2011
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des deutschen Kinder- und Jugendhilfetags vom 7. bis 9. Juni in Stuttgart, dass die Menschenrechte von Kindern in Deutschla

Bundeswehrreform ohne Soldaten - Wer will Deutschland noch dienen? / N24-Talk "Deutschland akut" am Mittwoch, 8. Juni 2011, um 23.10 Uhr 07.06.2011
Berlin (ots) - Die Bundeswehrreform ist beschlossene Sache, doch Verteidigungsminister de Maizière steht vor großen Herausforderungen. Trotz Neuausrichtung und Werbeoffensive ist die Resonanz potenzi

Weiß: Für Konsens zur Tarifeinheit neue Gesprächsfäden knüpfen 07.06.2011
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat heute beschlossen, die gemeinsame Initiative mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zur Tarifeinheit n

Forschungs- und Entwicklungsaufwand endlich steuerlich fördern 07.06.2011
Frankfurt/Main (ots) - Auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung in Frankfurt am Main forderte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die Bundesregierung auf, Forschungs- und E

Gröhe: Große Ehre für Angela Merkel 07.06.2011
Berlin (ots) - Zur Verleihung der "Medal of Freedom" an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Bundeska

Neue Westfälische (Bielefeld): Atomausstieg: Grüne sehen Pferde-Füße 07.06.2011
Bielefeld (ots) - Beim Atomausstieg zeichnet sich ab, dass Grüne und SPD dem generellen Ausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Regierung zustimmen werden. Doch bei einer Vielzahl von Einzelgesetzen,

Diskussion um gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit Stöhr begrüßt Abrücken des DGB von Initiative mit BDA 07.06.2011
Berlin (ots) - Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr begrüßt die Entscheidung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),die gemeinsame Initiative von DGB und Bundesvereinigung Deutscher A

Börnsen/Grindel: Herzlichen Glückwunsch, ZDF! 07.06.2011
Berlin (ots) - Vor 50 Jahren wurde der ZDF-Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten unterzeichnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang B

stern.de: Linken-Politiker Ramelow blitzt beim Verfassungsgericht mit Beschwerde ab 07.06.2011
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht will nicht darüber urteilen, ob die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz im Einklang mit dem Grundgesetz steht. In d

Voßhoff/Granold: Experten lehnen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner fachübergreifend ab 07.06.2011
Berlin (ots) - "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der gestrigen Anhörung in ihrer Auffassung bestätigt: Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern auch durch gleichgesc

Kommentar zu EHEC/Dioxin: Zweifelhafter Krisen-Aktionismus 07.06.2011
Berlin (ots) - In diesen Tagen und Wochen fragt man sich, welchem Antrieb die Politik hierzulande folgt. Gurken aus Spanien, Gemüse aus Norddeutschland. Ursachen und Schuldige für die EHEC-Ausbrüche

Führungskräfte Chemie: Respekt für Positionswechsel des DGB zur Tarifeinheit 07.06.2011
Köln (ots) - "Verfassung und Vernunft haben sich durchgesetzt", so der Hauptgeschäftsführer der Führungskräfte Chemie VAA Gerhard Kronisch. Mit Respekt nehme man zur Kenntnis, dass der Deutsche Gewe

PHOENIX-LIVE - Pressekonferenz der Gesundheitsminister aus Bund und Ländern zu EHEC - Mittwoch, 08. Juni 2011, 11.30 Uhr 07.06.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 8. Juni 2011, ab 11.30 Uhr LIVE die Pressekonferenz der Gesundheits- und Verbraucherschutzminister aus Bund und Ländern nach ihrer Sondersitzung zur EHEC-

stern.de: Korrektur der Meldung "Linken-Politiker Ramelow blitzt beim Verfassungsgericht mit Beschwerde ab" 07.06.2011
Hamburg (ots) - Das Online-Magazin stern.de korrigiert die Meldung mit oben stehender Überschrift. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat seine Angaben korrgiert. "Durch eine Verwechslung des Aktenzeic

Neues Deutschland: zu den Beziehungen USA-Deutschland 07.06.2011
Berlin (ots) - Schon vor dem Merkel-Besuch in Washington tauchte der deutsche Blätterwald tief in den Kaffeesatz ein. Viel wurde gemutmaßt über ein gestörtes persönliches Verhältnis zwischen Kanzle

Märkische Oderzeitung: Zum EHEC-Chaos meint die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt (Oder): 07.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Das Problem: in Deutschland agieren erst einmal die Landesbehörden. Da tritt dann eine Hamburger Gesundheitssenatorin mit unterschiedlichen Botschaften auf, gefolgt vom Landw

Märkische Oderzeitung: Zum Merkel-Besuch in Washington meint die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt (Oder): 07.06.2011
Frankfurt/Oder (ots) - So wird deutlich, dass sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts das bisherige außenpolitische Koordinatensystem immer mehr verschiebt. Bundeskanzler Schröder verweigerte im

Ostsee-Zeitung: FDP: Mehr Kompetenzen für Robert-Koch-Institut bei EHEC! 07.06.2011
Rostock (ots) - Rostock. Vor dem Hintergrund der Suche nach der Quelle für den EHEC-Erreger verlangt die FDP eine Ausweitung der Kompetenzen für das Robert-Koch-Institut und ein effektiveres Krisen

tz München: FDP eiert beim Atomausstieg: Schwarz-gelbe Restlaufzeit 07.06.2011
München (ots) - Der Atomausstieg ist das wichtigste Projekt dieser schwarz-gelben Bundesregierung - die ansonsten bislang vor allem mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers glänzte. Umso erstaunli

Neue Westfälische (Bielefeld): Feindbild Israel Dann wird es ernst BERNHARD HÄNEL 07.06.2011
Bielefeld (ots) - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat gestern Israel einmal mehr das Existenzrecht abgesprochen. Und Syriens Präsident Baschar al-Assad schickt zuletzt immer wieder Landsleute

Mitteldeutsche Zeitung: zu EHEC/EU 07.06.2011
Halle (ots) - Auch wenn die Maßnahme gerechtfertigt ist, fragt man sich, warum dies mit Geld der europäischen Steuerzahler finanziert werden muss. Schon vor zwei Jahren hatte die EU-Kommission bei ih

Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um den Atomausstieg Handwerklich schwach ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 07.06.2011
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat sich RWE-Chef Jürgen Großmann bei FDP-Generalsekretär Christian Lindner bedankt. Denn der Liberale scheint davon auszugehen, dass die Atomkonzerne gegen den schwarz-