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Polen-Experte Bingen im "ZDF-Mittagsmagazin": Wahlen in Polen ein "Sieg für die Demokratie"

Geschrieben am 22-10-2007

Mainz (ots) - Als einen "Sieg für die Demokratie" bezeichnete der
Polen-Experte Prof. Dr. Dieter Bingen das Ergebnis der
Parlamentswahlen in Polen. Im "ZDF-Mittagsmagazin" am 22. Oktober
2007 sagte der Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt,
die hohe Wahlbeteiligung habe gezeigt, dass die Polen erkannt hätten,
dass man durch Wahlen etwas ändern könne.

Mit dem neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk werde sicherlich ein
neuer Stil Einzug in die polnische Politik halten. "Die letzten zwei
Jahre waren geprägt von Kämpfen, Auseinandersetzungen, von sehr viel
Bitterkeit", sagte Bingen. Zukünftig könne man mit mehr
Freundlichkeit, mehr Verbindlichkeit rechnen, "ohne dass sich in
Sachfragen die Dinge grundsätzlich ändern gegenüber dem, was bisher
auf der Tagesordnung in der Politik von Kaczynski stand", sagte
Bingen.

Im Hinblick auf das deutsch-polnische Verhältnis bzw. die
polnische Europapolitik äußerte Bingen die Erwartung, dass Tusk
erkannt habe, dass "nicht die Blockadehaltung das Pfand für Polen
ist", sondern dass Dabei sein und Mitgestalten für ihn wichtig seien.
Mit einem konstruktiven Zugang zu europäischer Politik könne Tusk so
Sympathien für Polen gewinnen, "die für die Interessenvertretung
Polens in der europäischen Politik wichtig sind".

Die Polen hätten genug gehabt von dem bisherigen Politikstil und
den Auseinandersetzungen, von einer Politik, "die teilweise am Rande
des Rechts, wie viele sagen, verlaufen ist". "Die Polen sind für
Recht und Gerechtigkeit, so heißt die Partei von Kaczynski, aber sie
wollen es anders, als es bisher durchgeführt worden ist", betonte
Bingen.

Was die zukünftige Rolle von Präsident Lech Kaczynski betreffe, so
müsse dieser sich seine Rolle noch aussuchen. "Es ist die Frage, ob
er alle Möglichkeiten des präsidentiellen Vetos ausnutzt und damit
aber auch möglicherweise das Präsidentenamt beschädigt oder ob er
einen Ausgleich sucht mit einer Regierung, die vom Volk gewählt
worden ist", sagte Bingen im "ZDF-Mittagsmagazin".

Mainz, 22. Oktober 2007
ZDF Pressestelle

Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7840
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7840.rss2

Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle

Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121


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