Kanzleramt gegen Kochs Vorstoß bei ausländischen Staatsfonds: Bundesregierung will EU-weite Regelung vermeiden

Köln (ots) - 21. Oktober 2007 - Das Kanzleramt strebt nach
Informationen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 23/2007, EVT
25.10.) gegenüber ausländischen Staatsfonds eine "möglichst liberale
Lösung an", und erwägt, komplett auf eine Gesetzesänderung zu
verzichten. Wie 'Capital' aus Regierungskreisen erfuhr, verfolgt die
von Bundeskanzlerin Merkel eingesetzte Arbeitsgruppe, die ihr
Chef-Ökonom Jens Weidemann koordiniert, damit deutlich andere Ziele
als Hessens Ministerpräsident Koch. Dieser will ein Veto-Recht der
Bundesregierung gegenüber ausländischen Investoren durchsetzen, um
unerwünschte Beteiligungen über der Sperrminorität von 25 Prozent zu
stoppen und das sogar rückwirkend bis zu drei Jahren. Auf Antrag
Kochs soll sich das CDU-Präsidium am morgigen Montag für eine
entsprechende Gesetzesänderung aussprechen.

Demgegenüber hat die Arbeitsgruppe der Regierung, zu der unter
anderem die Staatssekretäre Dr. Thomas Mirow (Finanzministerium) und
Dr. Bernd Pfaffenbach (Wirtschaftsministerium) gehören, laut
'Capital' bereits zwei Optionen verworfen, obwohl diese in der
Abschlusserklärung der Koalitionsklausur auf Schloss Meseberg
explizit als Handlungsmöglichkeiten genannt waren: Zum einen die
Einführung der "Goldenen Aktie", die der Regierung die
Stimmrechtsmehrheit bei einem Unternehmen sichern würde, zum anderen
ein staatlicher Auffangfonds, der die feindliche Übernahme einer
deutschen Firma bei Bedarf durchkreuzt, indem er als weißer Ritter
auftritt und mehr Geld für das Unternehmen bietet.

Es herrsche 'Capital' zufolge in der Arbeitsgruppe auch Einigkeit
darüber, keine EU-weite Lösung anzustreben, denn die Mitgliedsstaaten
würden sich nur auf die denkbar defensivste Lösung verständigen
können. Das laufe nach Meinung der Regierungsarbeitsgruppe auf das
französische Modell heraus. Paris fasst den schützenswerten
"sicherheitsrelevanten Bereich" viel weiter als Berlin und zählt
beispielsweise sogar die Lebensmittelbranche dazu.

Originaltext: Capital, G+J Wirtschaftspresse
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Dr. Joachim Müller-Soares, 'Capital'-Büro Berlin, Tel. 030/202
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