WAZ: Kraft gegen Zwangsrente

Essen (ots) - Führende NRW-Politiker haben sich gegen eine
zwangsweise Frühverrentung älterer Arbeitsloser ausgesprochen, wie
sie ab 2008 droht. "Für uns gilt der Grundsatz: Wer arbeiten will,
darf nicht in die Rente gezwungen werden", so Oppositionschefin
Hannelore Kraft (SPD) zur in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ). Denn: "Oberstes Ziel muss es bleiben, auch
diese Menschen zu unterstützen, wieder Arbeit zu finden, von der sie
auch leben können."
Auch Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt auf
Freiwilligkeit, wenn Alg-II-Empfänger in Frührente gehen und dabei
Abschläge in Kauf nehmen.
Hintergrund ist das Auslaufen der "58er Regelung". Sie sichert
bisher älteren Arbeitslosen den Bezug des Alg II zu, bis sie die
abschlagsfreie Rente erreichen. Dafür erklären sie, dem Arbeitsmarkt
nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Ab 2008 würde die Hartz-Regel zum
Tragen kommen, dass eine Frührente Vorrang vor dem Alg II hätte. Ein
Auslaufen der 58er Regelung sei deshalb "ohne Anschlusslösung nicht
akzeptabel", so Kraft.
Laumann sagte der WAZ: "Wenn man die 58er Regelung nicht verlängert,
wozu ich tendiere, muss man prüfen, ob der frühzeitige Renteneintritt
von Arbeitslosen nicht freiwillig bleiben kann." Allerdings sieht er
die Lage weniger dramatisch: "Ich halte das für eine etwas
theoretische Debatte. Denn auch die Frührente mit Abschlägen ist in
den meisten Fällen höher als das Arbeitslosengeld II."
Das Thema Altersarmut gewinne aber an Bedeutung. Daher fordert
Laumann eine Aufwertung der Rentenbeiträge von Geringverdienern.
Diese "Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt" wurden 1992
abgeschafft: Bis dahin wurden Phasen mit unterdurchschnittlichen
Beiträgen in der Rentenkasse aufgewertet, um Mini-Renten zu
verhindern.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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