AOK kann derzeit keine Zuschläge für Rabattarzneimittel erteilen / Einzelne Pharmaunternehmen lassen Vergabeverfahren prüfen

Stuttgart (ots) - Die AOK kann derzeit keine Verträge für die
Arzneirabattverträge 2008 und 2009 mit Pharmaunternehmen
unterzeichnen, bestätigt die AOK Baden-Württemberg am Montag
(01.10.2007) in Stuttgart. Grund hierfür sei, dass einzelne
Pharmaunternehmen einen Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens
bei verschiedenen Vergabekammern im Bundesgebiet gestellt haben, so
die AOK.

"Die bei verschiedenen Vergabekammern eingegangenen Anträge
beziehen sich auf alle der insgesamt 83 ausgeschriebenen Wirkstoffe.
Aus diesem Grund können wir derzeit keine Zuschläge für die
Rabattverträge 2008 und 2009 erteilen. Mit Nachprüfungsverfahren
haben wir gerechnet, schließlich war auch die erste
Rabattausschreibung der AOKs für das Jahr 2007 Gegenstand eines
solchen Verfahrens. Die pharmazeutischen Unternehmen hatten bis
letzten Freitag (28.09.2007) die Möglichkeit, rechtliche Einwände
gegen das Verfahren geltend zu machen. Mehrere Unternehmen haben
davon Gebrauch gemacht," sagt Dr. Christopher Hermann,
stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und
Verhandlungsführer in Sachen Arzneirabattverträge für das gesamte
AOK-System in Deutschland.

Laut AOK beziehen sich die Anträge im Kern auf vermeintliche
Formfehler im Ausschreibungsverfahren, u.a. hätte die Ausschreibung
der Arzneirabattverträge europaweit erfolgen sollen. Aus AOK-Sicht
sind die Vorwürfe aus der Luft gegriffen. Hermann dazu: " Die
Vorschriften des Kartellvergaberechts sind auf die Ausschreibung von
Arzneimittelrabattvereinbarungen nicht anwendbar. Krankenkassen sind
weder öffentliche Auftraggeber, noch liegt ein öffentlicher Auftrag
vor. Dies wurde durch verschiedene gerichtliche Entscheidungen
bestätigt. Deshalb können vergaberechtliche Vorgaben, so auch die
Veröffentlichungsvorschrift für eine europaweite Bekanntgabe, hier
nicht zum Tragen kommen."

Verhandlungsführer Hermann sieht die aktuellen Ereignisse
gelassen. "Auch die Verträge für das Jahr 2007 konnten trotz eines
Nachprüfungsverfahrens wie geplant abgeschlossen werden. Wir sind
nach wie vor zuversichtlich, auch Rabattverträge für die Jahre 2008
und 2009 erfolgreich und rechtzeitig abschließen zu können. Wir haben
alle notwendigen rechtlichen Schritte umgehend eingeleitet, um
möglichst baldige Entscheidungen zu ermöglichen", sagt Hermann.

Zum Ausschreibungsverfahren

Die AOK hat die Ausschreibung der AOK-Arzneirabattverträge für die
Jahre 2008 und 2009 vom 03.08.2007 am 06.08.2007 im eBundesanzeiger
veröffentlicht. In dieser Ausschreibung hatten alle pharmazeutischen
Unternehmen die Möglichkeit, Angebote zur AOK-Rabattofferte bis
03.09.2007 einzureichen. Die Ausschreibung für die kommenden beiden
Jahre beinhaltete insgesamt 83 Wirkstoffe mit einem Umsatzvolumen in
2006 von 2,7 Milliarden Euro und ist bei der Pharmaindustrie auf
großes Interesse gestoßen. Zu den 83 ausgeschrieben Wirkstoffen hat
die AOK insgesamt über 700 Angebote von 83 pharmazeutischen
Unternehmen erhalten.

Die AOK Baden-Württemberg versichert 3,9 Millionen Menschen und
zahlt fast 9,8 Milliarden Euro pro Jahr an Leistungen in der Kranken-
und Pflegeversicherung. Weitere Informationen zur AOK
Baden-Württemberg im Internet unter: www.aok-bw.de

Originaltext: AOK Baden-Württemberg
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