Der Tagesspiegel: Tiefensee: Frühestens Ende 2008 werden Anteile an der Bahn verkauft Verkehrsminister lehnt Geschenke an die Bundesländer für eine Zustimmung zur Privatisierung ab

Berlin (ots) - Die Privatisierung der Deutschen Bahn verzögert
sich weiter. "Ich sehe nicht, dass eine Teilprivatisierung früher als
Ende 2008 vollzogen werden kann", sagte Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Vor zu
großer Eile warne ich seit langem." Tiefensee kritisierte allerdings
die Privatisierungsgegner: "In der Öffentlichkeit werden mit
Fehlinformationen Ängste geschürt." Es habe sich eine Stimmung
entwickelt, die meint, dass die Bahn vor der Privatisierung gerettet
werden müsse. Das Gegenteil sei aber richtig. "Wer jetzt nicht
handelt, gefährdet die Bahn", sagte der Minister. Letztlich sollten
private Aktionäre an der Sanierung des Schienennetzes beteiligt
werden. "Der Bund kann diese Lasten in Zukunft nicht mehr alleine
tragen." Angesichts der Drohung der Bundesländer, die
Privatisierungspläne zu stoppen, machte Tiefensee deutlich: "Es wird
keinen Kuhhandel für die Zustimmung geben." Gleichwohl rechne er
damit, dass trotz der Vielzahl der Änderungsforderung eine Einigung
möglich sei. "Alle Forderungen, die auf dem Tisch liegen - die der
Länder und der Fraktionen von Union und SPD - verfolgen das gleiche
Ziel: Die Schaffung unternehmerischer Freiheit für eine starke Bahn
am straffen Zügel des Bundes."

Um den Einstieg auch großer Investoren gegen den Widerstand großer
Teile der SPD zu ermöglichen, wird derzeit nach
"Tagesspiegel"-Informationen in der Regierung an einem neuen
Aktienmodell gearbeitet. Im SPD-Vorstand, der am Montag wieder
zusammen tritt, war beschlossen worden, eine Privatisierung per
Volksaktie zu prüfen. Ziel der Initiatoren war eigentlich, dass ein
privater Investor als Gegenleistung für sein Geld nur eine bestimmte
Rendite, jedoch keinen Einfluss erhalten soll. Minister Tiefensee
sprach im "Tagesspiegel"-Interview nur noch davon zu "verhindern,
dass der Einfluss der möglichen Partner auf die Bahn-Politik zu groß
werden kann". Wie der "Tagesspiegel" aus Regierungskreisen erfuhr,
will das Finanzministerium vorschlagen, Anteile an der Bahn per
vinkulierter Namensaktie zu verkaufen. Das Haus von Peer Steinbrück
(SPD) glaubt demnach nicht daran, dass Papiere ohne Stimmrecht auf
ein ausreichendes Interesse stoßen würden. Bei der vinkulierten
Namensaktie wird kontrolliert, wer sich an einem Unternehmen
beteiligt, der Weiterverkauf der Aktie an unliebsame Investoren kann
verhindert werden. Da die Besitzer dieser Aktien volles Stimmrecht
bekämen, solle den parteiinternen Kritikern angeboten werden, nur
24,9 Prozent der Bahn zu verkaufen, hieß es. Damit würde jedoch der
mögliche Erlös zusammenschmelzen.

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