WAZ: Wettbewerb Verleger haben ein Recht auf Fairness

Essen (ots) - Man muss sich schon wundern: Da schreibt der
Ministerpräsident des Landes NRW eine Streitschrift, in der er "den
Kniefall der Neoliberalen vor den Kräften des Marktes" geißelt,
derweil sich andernorts in der praktizierten Politik das Verständnis
von Marktwirtschaft allmählich auflöst.

Besonders betroffen von dieser unübersichtlichen Lage sind dieser
Tage die Zeitungsverleger. Die vielen mittelständischen Häuser ebenso
wie auch die großen Gruppen haben, wie das in Marktwirtschaften nun
mal so üblich ist, erheblich zu kämpfen: mit dem Wettbewerb der neuen
Online-Medien, mit sinkenden Auflagen in Folge der Alterung der
Gesellschaft, mit dem Bildungsdesaster der Lese-Krise.

Die Herausforderungen an das Management von Zeitungshäusern sind
enorm, die Verlässlichkeit von fairen Wettbewerbsbedingungen eine
wesentliche Voraussetzung, um am Markt zu bestehen.

Das aber scheint sich in Teilen der Politik noch nicht
herumgesprochen zu haben. Wie ist das Trauerspiel um den Mindestlohn
für Postdienstleister sonst zu verstehen? Natürlich müssen Verlage,
die Millionen von Zeitungen morgens an die Haushalte liefern und
erhebliche Mittel in einen teuren Vertrieb stecken, auf die
Liberalisierung im Post-Markt reagieren. Was liegt näher, das
Geschäft um das Standbein Postdienstleistung auszuweiten? Verlage wie
auch die WAZ-Gruppe haben sich engagiert, haben viele tausend neue
Arbeitsplätze geschaffen - woraufhin sich die Politik eine Debatte
über eine Verschiebung des endgültigen Endes des Post-Monopols
erlaubte. Politik ist für verlässliche Rahmenbedingungen zuständig,
nicht für Verwirrung. Und sie ist in einer Marktwirtschaft dafür
verantwortlich, dass der Markt funktioniert, nicht zum Schutz einer
teilweise subventionierten Deutschen Post AG. Wie kann die Politik
zusehen, wie die Post dank des Briefmonopols ihre Austräger nutzt, um
privaten Unternehmen auf dem Anzeigenmarkt Konkurrenz zu machen,
indem sie kostenlose TV-Heftchen verteilt? Ebenso ist es ein Bruch
der fairen Ordnung, wenn öffentlich-rechtliche Sender dank
Zwangsgebühren risikofrei den Markt für Online-Dienste erschließen
dürfen. Private hingegen mit vollem Risiko Kapital investieren. Es
wird nicht lange dauern, bis das eine oder andere Zeitungshaus die
Pforten schließt oder drastisch spart oder unter einen ausländischen
Investor fällt. Die Fensterreden über die Gefahr für Pluralität und
publizistische Vielfalt, die aber sind längst geschrieben. Wie
kurzsichtig.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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WAZ: Wettbewerb Verleger haben ein Recht auf Fairness - Kommentar von Thomas Wels