Reform der Finanzbeziehungen pragmatisch angehen / Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten Perspektiven für die zweite Stufe der Föderalismusreform

Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesministerium der Finanzen Dr. Barbara Hendricks bekräftigte auf
einer Veranstaltung der Schweizerischen Botschaft gestern Abend in
Berlin die Forderung des Bundes, im Zuge der zweiten Stufe der
Föderalismusreform das Prinzip der Schulden finanzierten öffentlichen
Haushalte dauerhaft umzukehren. "Entscheidend wird sein, dass wir zu
einer Schuldenregel finden, die den ausgeglichenen Haushalt - über
den gesamten Konjunkturzyklus gesehen - als den Regelfall begreift".
Dabei setzt das Ministerium auf eine "Lösung, die gleichermaßen die
Interessen des Bundes wie der Länder berücksichtigt".

Unter dem Titel "Zwischen Haushaltskonsolidierung und Wettbewerb -
Ansatzpunkte für eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen"
diskutierten gestern auf Einladung des Schweizerischen Botschafters,
Dr. Christian Blickenstorfer im Haus der Commerzbank am Pariser Platz
neben Barbara Hendricks Peter Siegenthaler, Direktor der
Eidgenössischen Finanzverwaltung, Dr. Michael Meister,
stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Prof. Dr. Ernst
Buschor, ehemaliger Präsident des Regierungsrates des Kantons Zürich
und Prof. Dr. Charles Blankart, Leiter des Lehrstuhls für Öffentliche
Finanzen an der Humboldt-Universität Berlin über sinnvolle Maßnahmen
für eine Modernisierung der föderalen Beziehungen in Deutschland und
der Schweiz. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christoph Keese,
Chefredakteur der Welt. Rund 90 namhafte Gäste aus Politik,
Wirtschaft, Verbänden und Medien waren der Einladung gefolgt.

Dr. Barbara Hendricks skizzierte zunächst die Perspektiven der
zweiten Stufe der Föderalismusreform aus Sicht des
Finanzministeriums. Während sie sich skeptisch gegenüber der Frage
nach mehr Steuerautonomie der Länder nach Schweizer Vorbild zeigte,
betonte sie den Fokus des Bundesfinanzministeriums, die Verschuldung
der öffentlichen Haushalte wirkungsvoll zu begrenzen. Einen
Steuerwettbewerb zwischen den Ländern könne sie sich nur bei
immobilen Steuern vorstellen, nicht bei Einkommen- und Gewinnsteuern.
Das Grundgesetz fordere ein Streben nach gleichwertigen
Lebensverhältnissen.

Der Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung Peter Siegenthaler
hob in seinem Vortrag hervor, dass der Wettbewerb zwischen den
Bundesstaaten (Kantonen) in der Schweiz das eigentliche Kernelement
eines funktionierenden Föderalismus bildet: "Wettbewerb zwischen den
Standorten ermöglicht Innovationen und erlaubt es, dass gute Lösungen
Schule machen, umgekehrt schlechte Lösungen erkannt werden und keine
Nachahmer finden." Unabdingbar sei aber ein Lastenausgleich zwischen
armen und reichen Kantonen, um gerechten Wettbewerb gewährleisten zu
können. Weiter habe die Schweiz bei ihrer Reform anstelle von
Subventionen verstärkt auf Leistungsverträge zwischen Bund und
Kantonen gesetzt. Prof. Dr. Blankart betont die Freiwilligkeit der
Schweizer kantonalen Schuldenbremsen. Dadurch erzielten die für ihre
Schulden selbstverantwortlichen Kantone eine höhere Bonität. Den
deutschen Ländern Schuldenbremsen "von oben zu oktroyieren, ist etwas
ganz anderes: ein Akt der Zentralisierung, statt einer Reform des
Föderalismus."

Die anschließende Diskussionsrunde machte deutlich, dass eine
stringente Reform der föderalen Beziehungen in beiden Ländern
kontrovers und emotional diskutiert wird. Der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-/CSU-Fraktion Dr. Michael Meister setzte sich für
eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und ein Frühwarnsystem
für Bund und Länder ein, unterstrich gleichzeitig, dass er für mehr
Wettbewerb zwischen den Ländern plädieren werde: "Mehr Wettbewerb
zwischen den Länder ist grundsätzlich zu befürworten. In der Folge
wäre eher ein Leistungswettbewerb nach oben zu erwarten. Wesentlich
ist aber, dass wir eine Reform der Finanzbeziehungen erarbeiten, die
politisch realisierbar ist."

Unterstützung bekam Dr. Meister von Prof. Dr. Buschor, der für die
Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung von Bund und
Ländern plädierte. Prof. Dr. Buschor fordert vor allem klare
Verantwortlichkeiten: "Eine Schuldenbremse kann nur dann zu einem
wichtigen Instrumentarium werden, wenn im Falle einer Zielverfehlung
wirksame Sanktionen verhängt werden."

Die Diskussionsreihe "Deutschland - Schweiz: Partner im Dialog"
widmet sich aktuellen politischen Debatten und versteht sich als ein
Forum, das neue Perspektiven und Denkanstöße für Themen mit
gesellschaftlicher Relevanz entwickelt. Im Fokus steht dabei ein
konstruktiver und regelmäßiger Dialog zwischen der Schweiz und
Deutschland. Die Veranstaltungen werden organisiert und durchgeführt
von der Schweizerischen Botschaft in Berlin.

Originaltext: Schweizerische Botschaft
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