 PRESSEMITTEILUNG - Polenz: Taliban werden Abstimmungsverhalten der Grünen als Ermutigung wahrnehmen
Geschrieben am 20-09-2007 |
Bonn (ots) - Berlin/Bonn, 20. September 2007 - Vor der heutigen
Debatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im
Bundestag, äußerten sich Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, und Winfried Nachtwei, Sprecher
für Sicherheits- und Abrüstungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, im
PHOENIX-Interview.
Polenz: "Ich bedauere immer ein bisschen, dass wir über Afghanistan
immer nur anhand der Militär-Verlängerungsmandate sprechen, und die
Probleme des zivilen Aufbaus zu kurz kommen. (...) Wir müssen dort
noch mehr tun." Ferner sagte Polenz: "Die Taliban verfolgen unsere
Debatte hier in Deutschland und sie werden das Signal der Grünen als
Ermutigung wahrnehmen, sie könnten uns schon noch weichklopfen. Das
darf nicht passieren."
Nachtwei erklärte, dass der ISAF-Einsatz für sich genommen unstrittig
sei und die Zustimmung der Grünen habe, jedoch sei im Hinblick auf
den Tornado-Einsatz der Luftwaffe eine Verwendung von Informationen
für die US-Operation "Enduring Freedom" nicht ausgeschlossen: "...
genauere Anfragen dazu sind bisher nie geklärt worden. (...) OEF und
ISAF operieren da sehr dicht zusammen. Wie man das noch restriktiv
handhaben will, (...) ist mir völlig schleierhaft. Aber da mauert die
Bundesregierung zur Zeit." In Hinblick auf das Abstimmungsverhalten
seiner Fraktion im Bundestag sagte Nachtwei: "Wie sollen wir als
Oppositionspartei unsere Kritik und unseren Druck artikulieren als
durch eine abweichende Meinung. Es kann ja hier keinen
Zustimmungszwang geben. Dann könnten wir uns ja jede Diskussion
sparen."
Originaltext: PHOENIX
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