Politischer Durchbruch: Bremen führt Verbandsklage im Tierschutz ein

Bonn (ots) -

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Die Bremische Bürgerschaft berät in ihrer heutigen Sitzung die
Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage auf Landesebene.
Die Mehrheit für das Gesetz gilt als sicher. Die Bürgerschaft folgt
damit dem Bürgerantrag "Klagerecht für den Tierschutz", den der
Bremer Tierschutzverein gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund
initiiert hatte. Experten der beiden Verbände waren auch bei
Anhörungen u.a. in Ausschusssitzungen maßgeblich an der heutigen
Entscheidung beteiligt. Das Land Bremen will das
Tierschutz-Klagerecht nun auch auf Bundesebene durchsetzen.

"Dies ist ein großer Tag für den Tierschutz. Der Bund und das Land
Bremen haben sich den Tierschutz in die Verfassung geschrieben. Jetzt
wird es in einem Bundesland erstmals möglich sein, gerichtlich prüfen
zu lassen, ob die Verantwortlichen sich auch daran halten", erklärt
Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und
Vorsitzender des Bremer Tierschutzvereins, unmittelbar vor der
Abstimmung. Das Gesetz sieht vor, dass anerkannte Tierschutzverbände
behördliche Maßnahmen im Nachhinein überprüfen lassen können
("Feststellungsklage"). Stellt das Gericht fest, dass die Behörde
gegen das geltende Tierschutzrecht verstoßen hat, muss sie dies bei
künftigen Entscheidungen zugunsten der Tiere berücksichtigen.

Für das vom Deutschen Tierschutzbund und dem Bremer
Tierschutzverein ebenfalls angestrebte Recht, eine Entscheidung
anzufechten bevor sie Rechtskraft erlangt (Anfechtungs- und
Verpflichtungsklage), liegt die Gesetzgebungskompetenz nach
Auffassung der Bremischen Bürgerschaft beim Bund. Da die
Landesregierung in einem Begleitantrag aufgefordert werden wird, eine
Bundesratsinitiative zu starten, um auch auf Bundesebene ein
Verbandsklagerecht einzuführen, sieht Apel gute Chancen, den
Tierschutz noch weiter zu stärken: "Immer mehr Politiker begreifen,
dass es mit bloßen Lippenbekenntnissen nicht getan ist, um dem
Verfassungsauftrag und dem Willen der Bevölkerung zum Tierschutz
gerecht zu werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nach dem
großartigen Schritt in Bremen bald auch den nächsten Schritt zu einem
umfassenden Tierschutz-Klagerecht in ganz Deutschland gehen können.
Wir werden weiter dafür kämpfen."

Mit der heutigen Entscheidung greift die Bremische Bürgerschaft
ausdrücklich den vom Bremer Tierschutzverein initiierten Bürgerantrag
"Klagerecht für den Tierschutz" auf. Mehr als 15.000 wahlberechtigte
Bremerinnen und Bremer hatten den Antrag unterzeichnet.
Vorausgegangen war ein jahrlanger Streit um Hirnversuche an Affen,
die der Bremer Universität mehrfach bewilligt wurden, obwohl sie von
Tierschutzseite als klar rechtswidrig und besonders grausam
eingestuft wurden. Die heutige Entscheidung deuten die Bremer
Tierschützer als Signal für ein baldiges Ende der Affenversuche an
der Bremer Universität.

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Hinweis an die Redaktionen: Wolfgang Apel wird während der Debatte
(Donnerstag, 20.9.2007, ca. 15.00 Uhr / 15.30 Uhr) in der Bremischen
Bürgerschaft anwesend sein. Für Interviewwünsche direkt nach der
offiziellen Entscheidung - oder auch vorab - erreichen Sie Herrn Apel
über 0421 / 352214 oder über Handy: 0173 / 4337104 (Pressesprecherin
Frau Schwab) vor Ort.

Originaltext: Deutscher Tierschutzbund e.V.
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