Börsen-Zeitung: Urteil mit Signalwirkung, Kommentar zum Urteil des Europäischen Gerichtes erster Instanz (EuGI) im Kartellstreit zwischen Microsoft und der EU-Kommission von Christof Roche

Frankfurt (ots) - Das hat gesessen. Das EU-Gericht erster Instanz
stellte sich im Fall "Microsoft gegen Kommission" hinter die
Brüsseler Wettbewerbsaufsicht. Die Richter verpflichten den
Softwaregiganten, die Schnittstellenprotokolle freizugeben, um der
Konkurrenz die Vermarktung Windows-kompatibler Produkte zu
ermöglichen. Das schmerzt besonders hinsichtlich der
Langfristperspektive der Softwareschmiede, gilt das Luxemburger
Urteil auch für Windows-Nachfolger "Vista" und andere
Redmond-Produkte.

Die zuletzt verfolgte Politik Microsofts, eigene Produkte, die im
Wettbewerb kaum bestanden hätten, über die weltweite PC-Hoheit in den
Markt zu drücken, steht vor dem Aus. Selbst der Schutz des geistigen
Eigentums, den Microsoft auf Windows geltend macht, reichte nicht
aus, um in Luxemburg die Vorwürfe des Missbrauchs der Marktdominanz
zu entkräften.

Doch das Urteil im Streit "europäischer David gegen amerikanischen
Goliath" macht nicht beim Gates-Konzern halt. Es geht weit darüber
hinaus. Nicht nur, weil die Richter - sozusagen als
industriepolitische Vorreiter - europäischen und internationalen
Unternehmen die Tür öffnen, mit neuen und innovativen Technologien
den Platzhirsch anzugreifen. Sondern auch, weil sie der
EU-Kartellaufsicht uneingeschränkt den Rücken stärken. Angeschlagen
durch mehrere Fusionsentscheidungen, die wegen Schlamperei kassiert
wurden, hätte ein erneuter Rückschlag das Ende der Brüsseler Aufsicht
bedeutet. Die Kritik wäre wieder entflammt, die europäische
Wettbewerbskontrolle einer unabhängigen und kompetenten Instanz zu
übertragen.

Doch davon ist die EU-Aufsicht heute meilenweit entfernt. Im
Gegenteil: Die Richter stützen ausdrücklich die Grundlinie der
Kommission, die Antitrust-Instrumente zum Wohle von Verbrauchern und
Kunden einzusetzen. Andere superdominante Konzerne wie Intel, aber
auch Europas Telekom-, Energie- und Finanzindustrien sollten
spätestens seit gestern gewarnt sein, dass die Kommission mit neuer
Verve Märkte aufbrechen und missbräuchliches Verhalten attackieren
wird. Das Verdikt zu Microsoft reiht sich nahtlos in die neue
Europa-Politik ein, über Wettbewerb, mehr Produktauswahl und
niedrigere Preise beim Bürger zu punkten. Der Hebel dazu ist der
Markt. Selbst ein Weltmarktführer Microsoft kann die EU mit knapp 500
Millionen Kunden nicht ignorieren.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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