Allgemeine Zeitung Mainz: Maßstäbe gesetzt (zu Microsoft)

Mainz (ots) - Wer bei 51 Milliarden Dollar Umsatz satte 14
Milliarden Gewinn erzielt, zahlt eine Strafe von knapp 500 Millionen
Euro ziemlich locker aus der Portokasse. Das Urteil, das die
EU-Richter gestern gegen Microsoft gefällt haben, wird den
weltgrößten Softwarekonzern also finanziell kaum aus der Ruhe
bringen. Weit wichtiger, und zwar für die gesamte Branche, ist die
höchstrichterliche Bestätigung und Bekräftigung der Einschätzung der
europäischen Wettbewerbshüter, dass Microsoft seine Marktmacht
missbraucht und damit den freien Wettbewerb massiv behindert. Wer in
so dominanter Position ist, dem müsse das Recht auf geistiges
Eigentum ein Stück weit beschränkt werden, lautet im Kern die
Feststellung aus Luxemburg. Das ist auf den ersten Blick starker
Tobak. Die Richter haben zugunsten von mehr Wettbewerb und zum
Nachteil des Schutzes geistigen Eigentums entschieden.
Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse auf dem Software-Markt muss
das ¬ auch im Interesse der Verbraucher ¬ wohl akzeptiert werden.
Auch wenn sich die technologische Entwicklung seit Beginn des
Rechtsstreits stürmisch weiterentwickelt hat und sich dadurch viele
einzelne Vorwürfe erledigt haben, so hat der Spruch der Luxemburger
Richter über den Tag hinaus eine ziemlich enge Grenzziehung für
Konzerne wie Microsoft zur Folge. Wettbewerb, das zeigt der Fall
deutlich, kommt ohne eine gewisse Regulierung nicht aus.
Das zu Recht so hoch geschätzte "freie Spiel der Kräfte³ findet dort
rasch sein Ende, wo technologische und finanzielle Dominanz zur
Marktbeherrschung führen. Eines ist sicher, die Luxemburger Richter
haben gestern Maßstäbe gesetzt - nicht nur für die Software-Branche.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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