IFD: Neue Rechtsprechung wird zu einer Verteuerung der Mittelstandsfinanzierung führen

Frankfurt (ots) -

- Neue Rechtsprechung gefährdet Werthaltigkeit von
Kreditsicherheiten
- Deutliche Nachteile für die deutsche Volkswirtschaft befürchtet

Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) befürchtet, dass
zukünftig Kredite für den deutschen Mittelstand wesentlich teurer
werden könnten. "Revolvierende Kreditsicherheiten, wie
Globalzessionen und Raumsicherungsübereignungen bilden die Grundlage
für die Finanzierung vor allem mittelständischer Unternehmen", sagte
Wolfgang Hartmann, Mitglied des Vorstands der Commerzbank AG, am
Freitag in Frankfurt. "In der neueren Rechtssprechung zeichnen sich
nun Entwicklungen ab, durch die die Werthaltigkeit dieser
Kreditsicherheiten weitgehend ausgehöhlt wird", fügte Hans Joachim
Weidtmann, Head of Intensive Care der Dresdner Bank AG, hinzu.

Seit Jahrzehnten galten revolvierende Kreditsicherheiten als
insolvenzfest. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung von Basel
II die Globalsicherheiten ausdrücklich auch als risikomindernd
anerkannt. Die jüngsten Urteile einiger Oberlandesgerichte führen nun
dazu, dass mittelständische Unternehmen zukünftig nicht mehr in der
Lage sein könnten, ihr Umlaufvermögen als Kreditsicherheiten für
zwingend erforderliche Finanzierungen zu nutzen. Infolgedessen
befürchtet die IFD, dass ein Kredit überhaupt nicht mehr gewährt oder
dieser wegen des erhöhten Risikos nur zu sehr viel teureren
Konditionen vergeben werden könnte. "Die klassische
Mittelstandsfinanzierung könnte hierdurch in erhebliche
Schwierigkeiten geraten. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit
insbesondere von mittelständischen Unternehmen einschränken und
könnte in einigen Fällen bis zur Insolvenz führen", warnte Dr. Peter
Fleischer, Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe.

Die IFD sieht hierin deutliche Nachteile für die deutsche
Volkswirtschaft. Sie hofft, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in
seinem für Herbst dieses Jahres erwarteten Urteil die Werthaltigkeit
revolvierender Sicherheiten wiederherstellen kann.

Sollte dies nicht möglich sein, sieht die IFD den Gesetzgeber zum
Handeln aufgefordert. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung wäre dann
insbesondere der deutsche Mittelstand erheblich belastet.

Über die IFD:

Die IFD wurde vor mehr als drei Jahren ins Leben gerufen, um mit
Innovationen und gemeinsamen Aktivitäten einen Beitrag zur Stärkung
des deutschen Finanzstandorts zu leisten und damit Ideengeber und
Katalysator für Fortschritt mit Ziel eines nachhaltigen
Wirtschaftswachstums zu sein. IFD-Mitglieder sind Kreditinstitute und
Unternehmen der Versicherungswirtschaft gemeinsam mit Verbänden der
Finanzwirtschaft, der Deutschen Börse, der Deutschen Bundesbank und
dem Bundesministerium der Finanzen. Mehr als 200 Experten aus den
IFD-Mitgliedsadressen widmen sich Themen rund um die Schwerpunkte
"Stärkung des Wachstums", "Förderung von Innovation" sowie
"Mitgestaltung der Europäischen Finanzmarktintegration".

Originaltext: IFD
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