Der Tagesspiegel: Hartz-IV-Antrag ab Januar 2008 womöglich schwieriger

Berlin (ots) - Auf die Empfänger von Hartz IV kommt von Januar an
möglicherweise erheblich mehr Bürokratie zu. Die Bundesagentur für
Arbeit (BA) bereitet sich nach Informationen des Tagesspiegels
(Dienstagausgabe) intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den
Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen
zur Zeit noch gemeinsam die Empfänger von Leistungen nach Hartz IV
betreuen. Danach müssten die Bezieher von Hartz IV künftig bei zwei
Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beziehen wollen.

Hintergrund der internen Weisung, die Ende Juli an alle
Regionaldirektionen der BA verschickt wurde, ist offenbar ein
bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die
Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur
und Kommune. Sollte das Verfassungsgericht die bisherige Organisation
verwerfen, werde die BA alle Verträge kündigen. Die BA sagte der
Zeitung, es gehe in dem Papier aktuell lediglich um etwa zehn
Kommunen, in denen die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung bereits
gekündigt sei. Das sehen Insider anders: Die Anweisung sei an alle
Regionaldirektionen versandt worden und werde seitdem kontinuierlich
erweitert.

Die Verfassungsrichter prüfen zur Zeit, ob die
Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften mit den Grundsätzen des Föderalismus
vereinbar sind. Im Oktober wird das Urteil erwartet. Sollte die
heutige Organisation verfassungswidrig sein, müsste das
Hartz-IV-System ganz oder in Teilen neu organisiert werden. "Darauf
bereiten wir uns natürlich vor", bestätigte eine BA-Sprecherin dem
Tagesspiegel. Fachleute wie Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, halten es für "völlig offen" wie die
Sache ausgeht.

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