 "Panorama": Justizministerium bittet USA um Erlaubnis für Haftbefehl gegen mutmaßliche CIA-Agenten
Geschrieben am 06-09-2007 |
Hamburg (ots) - In der politisch heiklen Masri-Affäre hat das
Bundesjustizministerium jetzt bei der US-Regierung schriftlich
angefragt, ob man dort bereit wäre, einem offiziellen Ersuchen um
Inhaftnahme der 13 Tatverdächtigen im Entführungsfall Masri "Fortgang
zu gewähren". Das berichtet das Politikmagazin "Panorama" auf seiner
Internetseite www.panorama.de.
Bereits vor fünf Monaten hatte die Staatsanwaltschaft München ein
Ersuchen um Inhaftnahme der mutmaßlichen amerikanischen CIA-Agenten
an das Justizministerium geleitet. Das heikle Ersuchen wurde aber
dann monatelang nicht an die amerikanische Justiz weitergegeben,
offenbar aus Sorge um das deutsch-amerikanische Verhältnis. In die
Beratungen über den Vorgang waren auch Innenminister Schäuble,
Verteidigungsminister Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier
eingebunden.
Nach langer Diskussion hat sich das Justizministerium nun
entschlossen, erst einmal die Bereitschaft der USA zu erkunden, an
einer Strafverfolgung mitzuwirken.
Im Januar dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft München einen
weltweiten Haftbefehl gegen die CIA-Agenten beantragt. Bis heute
müssen die Beschuldigten in den USA aber nicht mit einer Festnahme
rechnen. Ihnen wird die Entführung des Neu-Ulmer Bürgers Khaled El
Masri nach Afghanistan vorgeworfen.
6. September 2007 / IB
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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