Der Tagesspiegel: Berliner Behörden wollen gegen Produktpiraten auf der Ifa vorgehen

Berlin (ots) - Die Berliner Behörden rechnen damit, dass auf der
Internationalen Funkausstellung (Ifa) auch Produktpiraten ihre
Neuentwicklungen zeigen werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin und das
Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg seien auf Verfahren wegen
Patenrechtsverletzungen bei Ausstellern der Ifa vorbereitet, sagte
der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Michael Grundwald, dem
"Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). "Es ist auch sehr kurzfristig
möglich, Ermittlungen aufzunehmen und Beweismittel zu sichern, falls
Strafanzeigen erstattet werden sollten." Und das ist höchst
wahrscheinlich. Eine "Firma S. hat angekündigt, sie werde Anzeigen
erstatten, wenn ihre Mitarbeiter Patentrechtsverletzungen zu ihrem
Nachteil bei Messeausstellern entdecken würden", sagte Grunwald. Bei
der Firma S. handelt es sich nach Informationen des "Tagesspiegel" um
die Patentschutzfirma Sisvel. Die Italiener verwerten nach eigenen
Angaben die Rechte an einem Teil der Patente rund um MP3. Mit diesem
Verfahren können Musikdateien komprimiert werden. Wer es etwa in
tragbaren Musikspielern verwenden will, muss unter anderem an Sisvel
Lizenzgebühren bezahlen. Sisvel wird auf der Ifa mit einem eigenen
Stand vertreten sein. Auch im Vorjahr hat das Unternehmen auf der Ifa
vermeintliche Produktpiraten ausfindig gemacht: Von den anlässlich
der Ifa 2006 eingeleiteten 22 Ermittlungsverfahren, in denen in 16
Fällen chinesische Gesellschaften, aber auch Unternehmen aus
Deutschland, den USA und der Schweiz betroffen waren, sind nach
Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin noch 14 Verfahren offen. "Die
Ermittlungen dauern hier noch an", sagte Grunwald. Andere Verfahren
wurden eingestellt, einige, weil die Firmen nachträglich
Lizenzgebühren entrichtet haben.

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