Kommunen als Unternehmer - Verzerrter Wettbewerb

Köln (ots) -

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Unter dem Druck leerer Kassen versuchen sich Deutschlands Kommunen
immer stärker als Unternehmer. Von 1999 bis 2004 haben Städte und
Gemeinden ihre Einkünfte aus eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten um
fast 11 Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro gesteigert. Je nach
Bundesland stammten im Jahr 2004 bis zu 8 Prozent der gesamten
kommunalen Einnahmen aus unmittelbaren unternehmerischen Tätigkeiten.
Besonders kräftig expandierten die Geschäfte mit der
Abwasserversorgung - in Westdeutschland im Schnitt um rund 240
Prozent, in Ostdeutschland sogar um 280 Prozent. Aber auch die
staatlichen Versorgungsunternehmen konnten mit Einnahmezuwächsen von
mehr als 20 Prozent in nur fünf Jahren ordentlich zulegen.
Problematisch ist die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen vor
allem aufgrund ihrer Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht, die den
Wettbewerb mit den privaten Unternehmen verzerrt. Ein weiteres Manko
ist, dass die Gemeinden parallel den Anteil der Investitionen an den
Gesamtausgaben zurückgefahren haben - von 23,5 Prozent im Jahr 1992
auf 12,3 Prozent im Haushaltsjahr 2007. Ausbleibende Investitionen -
vor allem in die Infrastruktur - lassen jedoch am Ende die
Steuereinnahmen sinken. Nicht zuletzt führt eine Kommunalisierung von
Aufgaben, die durchaus von privaten Firmen übernommen werden können,
meist zu überhöhten Preisen.

Hubertus Bardt, Winfried Fuest: Die wirtschaftliche Betätigung von
Kommunen, in: IW-Trends 3/2007

Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW Köln
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Dr. Hubertus Bardt, Telefon: 0221 4981-755
Prof. Dr. Winfried Fuest, Telefon: 0221 4981-752


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