"ZDF-Mittagsmagazin" am 24. April 2006 / Stellvertretende SPD- Vorsitzende Ute Vogt: Freiheit nicht auf Kosten anderer Menschen

Mainz (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt hat die
Ziele eines neuen Grundsatzprogramms für ihre Partei betont: "Eine
Vision vom heutigen Standpunkt aus zu entwickeln, das ist ein
wichtiges Ziel unseres Grundsatzprogramms", sagte Vogt im
"ZDF-Mittagsmagazin" am Montag, 24. April 2006. Die Partei habe nicht
nur den Auftrag zu diskutieren, wo sie heute stehe, sondern "wo will
die SPD die Gesellschaft in 10, 15, 20 Jahren sehen?" Die Partei sei
in der Vorbereitung der Programm-Debatte schon ziemlich weit gewesen,
aber von der Bundestagswahl unterbrochen worden. Jetzt werde die
Diskussion mit einer Impulsveranstaltung wieder aufgenommen und eine
ganze Zeit in Anspruch nehmen.

Die SPD sei zutiefst davon überzeugt, dass Freiheit nur dann
funktioniere, wenn sie mit Gerechtigkeit und Solidarität
einhergehe. "Nur Freiheit um der Freiheit willen, die auf Kosten von
anderen Menschen ausgelebt wird, ist nicht die Freiheit, die wir
meinen", sagte Vogt. "Da haben wir einen der zentralen Unterschiede
zur Union." Für die SPD seien diese drei Werte unverbrüchlich
miteinander verbunden. Die große Aufgabe der
Grundsatzprogrammdebatte sei jetzt, zu definieren, "was bedeuten
diese Grundsatzwerte in der praktischen Politik und wie können wir
das, was wir heute in der Politik als Grundlage haben, so
weiterentwickeln, dass die sozialdemokratische Prägung deutlich
wird". Hier liege die eigentliche Aufgabe der Programmdebatte, so Ute
Vogt im "ZDF-Mittagsmagazin".

Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit seien Werte, die
heute wieder besonders wichtig seien. Einige davon hätten sich aber
inhaltlich gewandelt im Vergleich zu jener Zeit, als die SPD sich
auf diese Werte als Grundwerte verständigt habe, sagte die
stellvertretende Partei-Vorsitzende. Im neuen Papier gehe es
darum: "Was bedeuten diese Grundwerte heute, wie setzt man sie in
die Praxis um? Wie schafft man Gerechtigkeit unter den Menschen,
ohne dass man Gleichmacherei betreibt?", sagte Vogt.

Inhaltlich gehe es darum, wie beispielsweise Globalisierung aktiv
gestaltet werden könne oder welche Aufgaben künftig Aufgaben des
Staates seien, erläuterte Vogt. Weitere zentrale Punkte seien, wie
der Staat gestärkt werden könne, ohne die Menschen zu bevormunden,
sowie die zukünftige Gestaltung eines Sozialstaates beziehungsweise
der sozialen Marktwirtschaft. "Das sind Kernpunkte, aufgrund derer
wir die Programmatik weiterentwickeln wollen", sagte Vogt.

Originaltext: ZDF
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