DSD legt Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof ein

Köln (ots) - Mit der seit 2001 strittigen Frage, inwieweit das
europäische Wettbewerbsrecht in das Markenrecht bei der Nutzung des
Grünen Punkts eingreifen darf, befasst sich neuerdings der
Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Duales System
Deutschland GmbH (DSD) hat Rechtsmittel gegen ein Urteil des
Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) eingelegt. Das EuG hatte
am 24. Mai 2007 entschieden, dass DSD gegen Zahlung eines
angemessenen Lizenzentgeltes grundsätzlich die Nutzung der Marke "Der
Grüne Punkt" zur Kennzeichnung von Verpackungen akzeptieren müsse,
für deren Entsorgung Wettbewerber beauftragt werden.

DSD will mit der Einlegung der Rechtsmittel erreichen, dass das
EuG-Urteil aufgehoben wird, und dadurch abwenden, zur Vergabe von
"isolierten Markennutzungsrechten" gezwungen zu werden. Das
Unternehmen macht in seiner Begründung geltend, dass es, anders als
vom EuG unterstellt, in seinen Verträgen keine "isolierten
Markennutzungsrechte" anbietet. Die Marke "Der Grüne Punkt" kommt
gerade nicht unabhängig von der Befreiungsdienstleistung in Bezug auf
die Rücknahme- und Verwertungspflichten aus der Verpackungsverordnung
zum Einsatz. DSD bemängelt an der Entscheidung des EuG, sich in der
immerhin sechsjährigen Verfahrenszeit nicht mit ihrem Argument
auseinander gesetzt zu haben, dass die Marke "Der Grüne Punkt" im
Einklang mit der Verpackungsverordnung ausschließlich für
Verpackungen vergeben wird, für die Hersteller und Vertreiber die
Befreiungsdienstleistung von DSD in Anspruch nehmen. Nach dem
Transparenzgebot in der Verpackungsverordnung soll die Marke
schließlich dem Verbraucher eindeutig signalisieren, dass die
gekennzeichnete Verpackung am System von DSD teilnimmt und für sie
ein Finanzierungsbeitrag zur haushaltnahen Wertstoffsammlung
geleistet wurde.

Zum Hintergrund dieses Falls: Die EU-Kommission hatte im April
2001 den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der DSD
festgestellt und verlangt, dass das Unternehmen seine
Zeichennutzungsverträge mit den Zeichennehmern ändert: Zugelassen
werden musste fortan eine unentgeltliche Nutzung der Marke "Der Grüne
Punkt" in Deutschland für Verpackungen, für die die Verpflichtungen
aus der VerpackV nicht durch die Inanspruchnahme der
Befreiungsdienstleistung von DSD, sondern nachweislich anderweitig
erfüllt werden sollen.

Ansprechpartnerin: Dr. Heike Schiffler, Tel.: 02203 / 937-257

Weitere Informationen im Internet unter www.gruener-punkt.de

Originaltext: Duales System Deutschland GmbH
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Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
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V.i.S.d.P.: Dr. Heike Schiffler,
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