BDI: Energie- und Klimapaket mit der Wirtschaft umsetzen

Berlin (ots) - 84/2007
23. August 2007

"Die Industrie kann das in Meseberg vorliegende Energie- und
Klimaprogramm im Großen und Ganzen mittragen, wenn die Umsetzung von
Beginn an mit der Wirtschaft erfolgt. Das beispiellose Maßnahmenpaket
behandelt zu Recht Klima- und Energiepolitik als zwei Seiten einer
Medaille. Die erzielten Kompromisse z. B. beim Energiemanagement oder
der Dienstwagenbesteuerung zwischen Wirtschaftsminister Glos und
Umweltminister Gabriel haben falsche Weichenstellungen vermieden.
Außerdem ist das erkennbare Bestreben nach europaweiten Lösungen
positiv." So bewertete BDI-Präsident Thumann das wegweisende Programm
der Bundesregierung.

"Die erforderlichen Maßnahmen sind kosteneffizient auszugestalten
und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten. Jeder
Euro muss so eingesetzt werden, dass er möglichst viel Nutzen für den
Klimaschutz bringt. Das hat die Politik anerkannt", betonte Thumann.
Die vorgesehenen Maßnahmen müssten nun einer Kosten-Nutzen-Analyse
unterzogen werden und gesellschaftlich verträglich umgesetzt werden.
"Das Bundeskabinett hat sich ein gehöriges Aufgabenpensum
vorgenommen. Wir werden sie dabei mit unserem Sachverstand
unterstützen. Im September wird die BDI-Initiative Wirtschaft für
Klimaschutz eine umfassende Studie vorlegen, die die wirtschaftlich
vertretbaren CO2-Vermeidungspotentiale und ihre Kosten
branchenübergreifend darstellen wird."

Gleichzeitig wies Thumann darauf hin, dass die Infrastrukturen im
Bereich Verkehr und Stromversorgung beschleunigt und bedarfsgerecht
ausgebaut und modernisiert werden müssten. Durch den Abbau von
Verkehrstaus könnten beispielsweise erhebliche Mengen an
CO2-Emissionen eingespart werden. Bedauerlich sei, dass die Große
Koalition nach wie vor nicht die Kraft finde, die Patt-Situation bei
der Kernenergie im Interesse des Klimaschutzes aufzulösen und längere
Laufzeiten bis zu 20 Jahren zu zulassen.

Thumann warnte mit Blick auf das 40 Prozent CO2-Minderungsziel vor
der Gefahr eines Zielselbstläufers. "Wenn es nicht gelingen sollte,
die EU durch eine europäische Verständigung auf eine Reduktion von 30
Prozent zu verpflichten, wäre Deutschland mit einem Reduktionsvolumen
konfrontiert, das sich als großer Wettbewerbsnachteil erweisen
könnte. Die Wirtschaft stellt sich den Herausforderungen des
Klimaschutzes. Aber bei einem Anteil von 3 Prozent an den weltweiten
CO2-Emissionen sind deutsche An-strengungen allein wie ein Tropfen
auf den heißen Stein. Sie verdampfen ohne nennenswerte Wirkung auf
das Weltklima." Es müsse deshalb für die Zeit nach 2012 unter allen
Umständen ein Weg gefunden werden, auch die USA und die großen
aufstrebenden Wirtschaftsnationen China, Indien, Brasilien oder
Südafrika mit in ein neues internationales Klimaabkommen
einzubeziehen.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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