Köln (ots) - Die dualen Systeme Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (DSD), INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, Landbell Aktiengesellschaft für Rückhol-Systeme und Vfw GmbH haben im Vorgriff auf die anstehende fünfte Novelle der Verpackungsverordnung eine "Gemeinsame Stelle" im Sinne der geplanten Novelle gegründet. Geschäftsführer der Gesellschaft unter der Firma "Gemeinsame Stelle dualer Systeme Deutschlands GmbH" mit Sitz in Köln ist Rechtsanwalt Dr. Mirko Sickinger.
Aufgabe der Gesellschaft ist die Umsetzung der geplanten Novelle, die im Entwurf mit Stand vom 25. Mai 2007 die Beteiligung dualer Systeme an einer Gemeinsamen Stelle vorsieht. Unter anderem soll diese Einrichtung dazu dienen, die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen für die haushaltsnahe Wertstoffsammlung durch die einzelnen Betreiber dualer Systeme wettbewerbsneutral zu koordinieren. Um die Interessen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu berücksichtigen, sucht die Gemeinsame Stelle bei Bedarf den Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die neue Gemeinsame Stelle soll zudem die Aufgaben der bereits bestehenden Clearingstellen für die Nebenentgelte und für die Vertragsmengen aus den dualen Systemen integrieren.
Der Gesellschaftsvertrag wird kurzfristig dem Bundeskartellamt zur Prüfung vorgelegt. Die Gesellschaft ist nach ihrer Eintragung in das Handelsregister für den Beitritt weiterer dualer Systeme offen.
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Ansprechpartner: RA Dr. Mirko Sickinger Magnusstraße 13 50672 Köln Telefon 02 21 / 20 52-0 Telefax: 02 21 / 20 52-1 Email: m.sickinger@heuking.de
