Ukrainische Wahlkommission verweigert Opposition die Teilnahme an den Wahlen; Tymoshenko ruft zur Unterstützung des demokratischen Verlaufs in der Ukraine auf

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Die ukrainische Zentrale Wahlkommission (CEC), die für die
Überwachung des Wahlverlaufs während der ukrainischen
Parlamentswahlen verantwortlich ist, die für den 30.September
angesetzt sind, hat die Registrierung der grössten
Oppositionskoalition unter Führung der ehemaligen Ministerpräsidentin
Yulia Tymoshenko verweigert.

Am frühen Samstag Morgen verweigerten die CEC Mitglieder, die
Ministerpräsident Viktor Yanukovych und seine kommunistischen und
sozialistischen Verbündeten repräsentieren, Ihre Bestätigung der
Kandidatur aller 450 Kandidaten der Oppositionskoalition des Blocks
Yulia Tymoshenko (BYuT).

Frau Tymoshenko sagte, die Entscheidung der CEC, alle BYuT
Kandidaten abzulehnen, sei ein politisch motivierter Versuch, die
bevorstehenden Wahlen zu behindern.

Der durch die CEC angegebene offizielle Grund war, dass die
Kandidaten von Tymoshenkos Partei in den Registrierungsdokumenten
nicht ihre vollständigen Adressen (Hausnummer, Strasse) angegeben
hätten.

Tymoshenko sagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des
Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2000, der ständige Wohnsitz sei
durch den Ortsnamen, die Stadt oder Region definiert, aber nicht
notwendigerweise durch die spezifische Strasse mit Hausnummer. Sie
fügte hinzu, dass die Dokumente der BYuT Kandidaten während der
Parlamentswahlen 2006 in genau der gleichen Weise ausgefüllt worden
seien, ohne dass dies zu irgendwelchen Beanstandungen geführt habe.

" Das ist ein eklatanter und verzweifelter Versuch, die Wahlen
durch die Ausschaltung einer politischen Partei, die ein Drittel der
Bevölkerung des Landes vertritt, zu unterminieren ", sagte die
Oppositionsführerin.

Tymoshenko gelobte, hiergegen am Samstag gerichtliche Berufung
einzulegen und forderte ihre politischen Partner - Präsident Viktor
Yushchenko und seine Koalition Unsere Ukraine-Volksverteidigung - zu
sofortigem Handeln auf.

Sie sagte ebenfalls, dass ihre Koalition die Europäische Union,
den Europarat, die parlamentarische Versammlung des Europarates
(PACE) und die OSZE um Unterstützung bitten werde.

Die ukrainische Wahlkampagne für die Parlamentswahlen begann am 2.
August, die Wahlen sollen am 30. September stattfinden.

Originaltext: Bloc Yulia Tymoshenko
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Pressekontakt:
Natasha Lysova, International Media Relations, Block Yulia Tymoshenko
(BYuT), Tel.: +38-(044)-462-5839, Mobiltelefon: +38-(067)-752-5131,
Mobiltelefon: +38-(067)-323-6040, E-Mail: nlysova@beauty.net.ua


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