Der Tagesspiegel: Keine Klageflut durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Berlin (ots) - Die Einführung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor einem Jahr hat nicht zu einer
Klagewelle von Arbeitnehmern geführt. "Es ist mit sehr viel Wind
angekündigt worden, dass auf die Gerichte eine Klageflut zukommt",
sagte Karin Aust-Dodenhoff, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts
Berlin-Brandenburg, dem Tagesspiegel am Sonntag. "Das ist aber
keineswegs der Fall." Eine interne Befragung unter den Richtern hätte
ergeben, dass dort seit Inkrafttreten des Gesetzes nur etwa 25 Fälle
mit AGG-Bezug behandelt worden seien. "Wenn man bedenkt, dass wir
jährlich rund 25.000 Fälle bearbeiten, ist das wahrlich keine große
Zahl."

Auch Wirtschaftsverbände räumen ein, dass Schreckensmeldungen von
Scheinbewerbern (AGG-Hoppern), die die Unternehmen auf Schadenersatz
verklagen, zum großen Teil ausgeblieben sind. "Aus unserer Warte ist
das geräuschlos vonstatten gegangen", sagte Holger Lunau, Sprecher
der Industrie- und Handelskammer Berlin, der Zeitung. Beim
Dachverband der Industrie- und Handelskammern, dem DIHK, klingt es so
ähnlich. "Was nicht eingetreten ist, ist die große Klagewelle", sagte
Hildegard Reppelmund, die beim DIHK für das
Antidiskriminierungsgesetz zuständig ist. "Wir haben den Eindruck,
dass gegenwärtig viele Fälle noch außergerichtlich beigelegt werden."

Die Gewerkschaften sehen sich bestätigt. "Die Befürchtungen von
Wirtschaft und Kritikern, dass das AGG sich zu einem teuren
,bürokratischen Monster' entwickeln und eine Prozesslawine auslösen
werde, haben sich nicht bewahrheitet", sagte die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock dem Tagesspiegel am Sonntag.

Einer aktuellen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) zufolge gibt es aber eine kleine Gruppe von Menschen, die das
AGG für sich nutzen will. "Von den rund 500 befragten Unternehmen
haben zwölf Prozent Erfahrungen mit Scheinbewerbern gemacht", sagte
INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer.

Das AGG war am 18. August 2006 in Kraft getreten.

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