Der Tagesspiegel: Tarifrechtsexperte sagt, dass Lokführer dürfen streiken / Arbeitsrechtler Däubler kritisiert auch Verhalten der großen Gewerkschaften

Berlin (ots) - Die Lokführer werden ihren für nächste Woche
angekündigten Streik nach Ansicht des Bremer Tarifrechtssexperten
Wolfgang Däubler durchziehen können. "Das Grundgesetz garantiert die
Koalitionsfreiheit", sagte Däubler dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Einigten sich die Gewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn nicht, könne
der Fall rasch zum Bundesverfassungsgericht gelangen, sagte Däubler.
Es sei wahrscheinlich, "dass spätestens Karlsruhe sagen würde:
Koalitionsfreiheit und Streikrecht haben Vorrang vor dem
ungeschriebenen und immer fragwürdiger werdenden Prinzip der
Tarifeinheit", sagte der emeritierte Hochschulprofessor. Dieser einst
vom Bundesarbeitsgericht formulierte Grundsatz, wonach es in einem
Betrieb nur einen Tarif geben darf und auf den sich die Bahn beruft,
habe kaum noch Unterstützer. Er verhindere, dass kleine
Gewerkschaften wie die GDL Tarifverträge abschließen. "Es kann nicht
sein, dass eine Organisation ein Monopol besitzt, nur weil sie zuerst
einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Wenn das richtig wäre, müsste
die GDL komplett außen vor bleiben, sie wäre eine Art Gewerkschaft
zweiter Klasse", sagte der Arbeitsrechtler Däubler.
Er kritisierte aber auch die etablierten großen Gewerkschaften. "Die
großen Gewerkschaften haben nicht erkannt, dass sie für wichtige
Gruppen mit Druckpotenzial wie Lokführer, Ärzte und Piloten mehr tun
müssen. Sie sind nicht in der Lage, diese Gruppen ausreichend zu
integrieren", sagte Däubler. Er wünsche sich aber "eine lernfähige
Einheitsgewerkschaft", da die Solidarität sonst immer schwächer werde
"und jeder nur noch an seine Interessen denkt".

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