 Lausitzer Rundschau: Kabinett gibt grünes Licht für Teilprivatisierung der Bahn
Geschrieben am 24-07-2007 |
Cottbus (ots) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die
Teilprivatisierung der Bahn gegeben. Doch ob der Zug jemals an der
Börse ankommt, ist ungewiss. Das zentrale verkehrspolitische Projekt
dieser Großen Koalition wurde im kleinen politischen Kreis
ausgetüftelt. Schon deshalb fühlen sich viele in der SPD von den
Plänen überfahren. Ihnen gilt die Bahn als Bestandteil der
öffentlichen Daseinsvorsorge, was ihre Privatisierung grundsätzlich
infrage stellt. Aber auch aus wirtschaftsliberaler Sicht ist das
Projekt umstritten. Weil das Grundgesetz den Bund dazu verpflichtet,
den größten Anteil des Schienennetzes zu behalten, ist ein
umfassender Wettbewerb mit anderen Bahnanbietern nur schwerlich
vorstellbar. Hinzu kommen die nicht unberechtigten Befürchtungen
einflussreicher Bundesländer, wonach sich private Investoren nur die
Rosinen herauspicken würden, und der vergleichsweise wenig profitable
Regionalverkehr unter die Räder kommt. Dieser sehr unterschiedlich
motivierte Widerstand könnte am Ende auch dafür sorgen, dass alles so
bleibt, wie es ist. Im Hau-Ruck-Verfahren sind die Bedenken
jedenfalls nicht auszuhebeln.
Die politischen Befürworter der Bahnprivatisierung werden noch viel
Überzeugungsarbeit leisten müssen, um dem Vorhaben zum Durchbruch zu
verhelfen. Gelegenheit dazu bietet das anstehende parlamentarische
Verfahren, in dem die Länderkammer das entscheidende Wort hat. Die
Bahnkunden können nur hoffen, dass eine Entscheidung in ihrem
Interesse gefällt wird. Das englische Beispiel mit seinen immer
wiederkehrenden schweren Unfällen hat gezeigt, wohin eine
bedenkenlose Bahnprivatisierung führen kann.
Das sollte uns in Deutschland erspart bleiben.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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