Freie Presse (Chemnitz): Michelbach: Nürnberger-Milliarden gehören Beitragszahlern

Chemnitz (ots) - Der Vize-Vorsitzende der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung im Bundestag, Hans Michelbach, hat
sich gegen die Absicht von Schwarz-Rot gewandt, mit den Überschüssen
der Bundesagentur für Arbeit das Haushaltsdefizit zu senken. Die
Milliarden gehörten den Beitragszahlern, sagte Michelbach der
Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) könne das Geld nicht zurückfordern, auch wenn
Nürnberg in den Jahren zuvor Bundeszuschüsse erhalten habe. "Für eine
Rückzahlung gibt es weder eine gesetzliche noch eine moralische
Pflicht", betonte der CSU-Politiker. Ursache für die Zuweisungen an
die Bundesagentur seien vor allem die "miserable rot-grüne
Wirtschafts- und Finanzpolitik" gewesen. Wenn sich jetzt Steinbrück
in Nürnberg bediene, würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber doppelt zur
Kasse gebeten. Das halte er für zynisch.
Michelbach schlug vor, mit der Hälfte der Milliarden-Überschüsse
den Beitragssatz zu senken. Das entlaste sowohl Beschäftigte als auch
Unternehmen, die gegenwärtig immer mehr neue Jobs schafften. "Wenn
die Konjunktur gut läuft, müssen auch die Bürger etwas davon spüren",
meinte der Mittelstandsexperte. Er plädierte dafür, mit den
restlichen Milliarden eine Rücklage aufzubauen, "um in konjunkturell
schwierigen Zeiten einen Puffer zu haben". Die Politik dürfe nicht
weiter von der Hand in den Mund leben.
Neue Ausbildungsprogramme für Langzeitarbeitslose und Jugendliche
mit den Überschüssen zu finanzieren, lehnte Michelbach ab. Das wäre
eine "Verschleuderung von Beitragsgeldern". Die
Qualifizierungsmaßnahmen seien viel zu häufig langwierig und nicht
genügend auf die Zukunft ausgerichtet. Stattdessen empfahl der
CSU-Politiker mit einem Kombilohnmodell die Langzeitarbeitslosen in
Betrieben zu qualifizieren.

Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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Freie Presse (Chemnitz): Michelbach: Nürnberger-Milliarden gehören Beitragszahlern - Überschüsse nicht verschleudern