Börsen-Zeitung: Karlsruher Fristversäumnis, Kommentar von Stephan Lorz, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage zum Bundeshaushalt 2004

Frankfurt (ots) - Es gehört schon eine gehörige Portion
Kaltschnäuzigkeit dazu, wenn das Bundesfinanzministerium die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsklage im
Namen der Bundesregierung "begrüßt". Schließlich hatte mit der
CDU/CSU-Fraktion immerhin die Hälfte dieser Regierung das Verfahren
angestrengt, weil sie davon überzeugt war, dass der Bundeshaushalt
2004 nicht verfassungsgemäß zustande gekommen war. Die Richter haben
die Klage nun aber zurückgewiesen, weil die beanstandeten
Handlungsweisen den Anforderungen der Verfassung durchaus entsprochen
hätten.

Die Entscheidung ist mit fünf zu drei Stimmen denkbar knapp
ausgefallen. Man kann sich vorstellen, dass die acht Richter heftig
miteinander gerungen hatten. Die Mehrheitsfraktion hat sich mehr oder
weniger einer eigenen Meinung enthalten und entschied, die
Verantwortung für eine etwaige Neugestaltung der Schuldenregeln beim
Gesetzgeber zu belassen. Außerdem meinen die Richter nachvollziehen
zu können, warum Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen Haushalt
damals so knapp "auf Kante genäht" (Eichel) hat. Dabei hatte bereits
damals jeder einigermaßen des Rechnens Mächtige absehen können, dass
der Etat aus dem Ruder läuft. Die Karlsruher Minderheitsfraktion will
die im Grundgesetz eingezogenen Schuldengrenzen stattdessen sehr eng
gefasst wissen und fordert dezidierteVorgaben, um zuverhindern, dass
die zunehmende Verschuldung die verfassungsrechtliche Ordnung
"allmählich verformt".

In der Tat ist nicht einzusehen, warum die Verfassungsrichter bei
allen Spezialentscheidungen wie der Vermögensteuer und der
Erbschaftsteuer immer feste Leitplanken für die geforderten
Neuregelungen formulieren, bei einer so grundlegenden Entscheidung
wie der Staatsverschuldung aber klein beigeben und der Politik freie
Hand lassen. Dabei waren es die Bundesregierungen von Brandt über
Schmidt und Kohl bis Schröder, die sich um die Verschuldung dieses
Staates und um die damit einhergehenden Einschnitte für künftige
Generationen keinen Deut geschert hatten. Der dezente Hinweis der
Richter, dass hier mal etwas getan werden müsse, weil an der
Revisionsbedürftigkeit der geltenden Regelungen kaum noch zu zweifeln
sei, ist armselig. Nicht einmal zu einer Frist für eine Neuregelung
haben sie sich durchringen können.

(Börsen-Zeitung, 10.7.2007)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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