LVZ: Regierung drängt bei gesetzlichen Abwehrreglungen zum Schutz vor Staatsfonds und ausländischen Unternehmensübernahmen auf Tempo

Leipzig (ots) - Die Bundesregierung drängt beim gesetzlichen
Schutz vor ausländischen Übernahmen nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) auf Tempo. So sollen
Genehmigungsvorbehalte im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes nicht
mehr nur, wie bisher, für die Rüstungsindustrie, sondern zusätzlich
für Bahn, Gas, Strom, große Verkehrsinfrastrukturen wie Flug- und
Seehäfen, Telekommunikation und Postdienste abgesichert werden, um
"feindliche" Übernahmen durch ausländische Konzerne oder auch
Staatsfonds notfalls verhindern zu können. Entsprechende Vorarbeiten
würden "mit Hochdruck" vom Wirtschaftsministerium federführend
koordiniert, wurde der Zeitung von ministerieller Seite bestätigt.
Diese Regelungen "müssen in Kraft sein, ehe ,der Fall' eintritt",
hieß es zur Begründung.

Ressortintern werde dabei an einen alten Grundsatz des
Ex-CSU-Chefs Franz Josef Strauß erinnert: "Liberal sind wir schon,
aber nicht blöd." Derzeit werden akribisch entsprechende Regelungen
der Staatengemeinschaft durchforstet. Verwiesen wird von zuständiger
Seite "auf ein Horror-Szenario", das etwa dann einträte, wenn der
russische Energie-Moloch "Gazprom" sich daran machte, sich im
Aktienhandel den Einfluss auf einen deutschen Energiekrösus vom
Schlage E.ON zu sichern. Erst in der vergangenen Woche hatte Gazprom
angekündigt, man stehe "vor großen Übernahmen in Europa".
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte in der
Vergangenheit bereits darauf verwiesen, dass Europa "als
energieabhängigster Kontinent mehr Unabhängigkeit" brauche.

Demgegenüber betonte der Wirtschaftsexperte der Liberalen,
FDP-Vize Rainer Brüderle, gegenüber der Zeitung: "Ich stelle mit
Sorge in der Wirtschaftspolitik ein Stück Re-Nationalisierung fest".
Brüderle verwies dabei auf gewisse Abschottungstendenzen in
Frankreich unter Präsident Nicolas Sarkozy und auf Großbritannien mit
Gordon Brown an der Spitze. Brüderle, der jüngst in Begleitung von
Minister Glos in China war, meinte, es sei für ihn "ein Stück Ironie
der Weltgeschichte, dass ausgerechnet meine Gesprächspartner von der
chinesischen KP mich auf diesen Umstand ansprachen". Brüderle
verlangte statt Abschottungsmaßnahmen "mehr Marktöffnung". Nur die
Marktwirtschaft selbst könne für einen verträglichen Ausgleich
gewisser Machtstrukturen sorgen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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