Zu den Gesundheitsfonds-Plänen Fragwürdige Therapie mit unerwünschten Nebenwirkungen

Bergisch Gladbach (ots) - Bergisch Gladbach. Die Spitzenverbände
der gesetzlichen Krankenkassen haben heute die jetzt bekannt
gewordenen Vorstellungen zur Einrichtung eines Gesundheitsfonds wie
folgt bewertet:

Das Fondsmodell löst nicht das entscheidende Problem der sinkenden
Einnahmen der Krankenversicherung, sondern bringt einseitige
Belastungen der Versicherten, zusätzlichen bürokratischen
Verwaltungsaufwand beim Beitragseinzug und stärkere staatliche
Regulierung.

Durch die Fondslösung besteht die Gefahr, dass die Versicherten
mit niedrigem Einkommen übermäßig belastet werden. Reicht das Geld
für die medizinische Versorgung nicht aus, so muss die Krankenkasse
eine Prämie vom Versicherten erheben. Wachsende Einnahmeverluste oder
Ausgabensteigerungen müssten damit zukünftig allein vom Versicherten
über die Prämie finanziert werden. Diese Prämie würde sich sehr
schnell verteuern. Bisher ist ein sozialer Ausgleich in dem bekannt
gewordenen Modell nicht vorgesehen. Wenn dieser dann unter dem Druck
der Prämienexplosion nachgeschoben würde, weil immer mehr Menschen
diese Prämie nicht mehr aufbringen könnten, programmiert dies weitere
Zusatzbelastungen für die Steuerzahler und die deutsche Wirtschaft.

Bisher war es zwischen allen politischen Parteien unumstritten,
dass die GKV alle notwendigen, wirtschaftlichen und wirksamen
medizinischen Angebote gewährt. Die jetzigen Überlegungen bergen die
große Gefahr, dass medizinischer Fortschritt ausschließlich allein
von Versicherten, in der Regel von Patientinnen und Patienten,
bezahlt werden soll. Damit würde die Politik billigend in Kauf
nehmen, dass Schritt für Schritt in Deutschland wieder gelten würde:
"Gesundheit ist eine Frage des Einkommens".

Die Abkehr vom heutigen Prinzip, dass die Beitragssätze in der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch demokratisch gewählte
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter festgesetzt werden, bewirkt
einen entscheidenden Schritt zur Verstaatlichung der GKV. Das wird
keine Vorteile bringen, denn alle Erfahrungen verdeutlichen, dass die
bedarfsgerechte und auf das Notwendige begrenzte Anpassung von
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen durch den Staat in der Regel
unterbleibt.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen unterstützen ausdrücklich
die Zielsetzung der Koationsvereinbarung, unnötige Bürokratie zu
eliminieren. Gerade vor diesem Hintergrund ist die in der Diskussion
befindliche Fondslösung völlig unverständlich und kontraproduktiv.
Während heute die Krankenkassen den gemeinsamen Beitragseinzug für
die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Rentenversicherung
und Arbeitslosenversicherung organisieren, müssten zukünftig drei
parallele Einzugsverfahren installiert werden (Fonds, Prämie und
übrige Sozialversicherungsbeiträge).Zugleich würde mit hohem Aufwand
eine neue staatliche Fondsverwaltung mit wenig Bürgernähe aufgebaut
werden. Staatlich eingezogene und verwaltete Finanzen verhalten sich
jedoch zu einer Wettbewerbsausrichtung der Krankenkassen wie Feuer zu
Wasser.

Die Überlegung zur Einrichtung eines Gesundheitsfonds liegt auf
der gleichen Linie wie Konzepte aus den Reihen der Koalition, die
darauf abzielen, die Handlungsspielräume der Kassen um Qualität und
Wirtschaftlichkeit der gesundheitlichen Versorgung weiter
einzuschränken, indem spiegelbildlich zum Gesundheitsfonds eine
staatliche Regulierungsbehörde etabliert wird.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen erneuern ihr
Angebot zur Mitarbeit bei Reformvorschlägen im Sinne der
Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung. Dabei muss
es darum gehen, Kranken und sozial Schwächeren einen angemessenen
Zugang zu allen medizinisch notwendigen Leistungen zu erhalten, um
medizinischen Fortschritt in der GKV zu gewährleisten und zugleich
die Belastung von Arbeitskosten so beschäftigungsneutral wie möglich
zu gestalten.

- Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.gkv.info -

Originaltext: Spitzenverbände der Krankenkassen
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