Finanzminister Steinbrück im "ZDF-Mittagsmagazin": Mehrwertsteuer könnte Schwarzarbeit begünstigen

Mainz (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fürchtet,
dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung auch die Schwarzarbeit
begünstigen könnte. Im "ZDF-Mittagsmagazin" am Mittwoch, 12. April
2006 sagte er: Zwar habe sich die Steuerbelastung durch Maßnahmen der
Regierung in den letzten Jahren verringert, etwa durch die bessere
Absetzbarkeit von Dienstleistungen in privaten Haushalten, oder durch
"die Unternehmenssteuerreform, die wir bis 2008 zur Verbesserung der
steuerlichen Rahmenbedingungen verabschieden wollen". Dennoch betonte
der Finanzminister: "Ich weiß, dass die Mehrwertsteuer dem entgegen
wirkt. Es macht keinen Sinn, da lange um den heißen Brei
herumzureden. Aber noch einmal: Jede andere Maßnahme hat andere
Folgewirkungen, die ich noch negativer beurteile für die öffentlichen
Haushalte, als auf diese zusätzliche Einnahmequelle zu verzichten."

Die Dimension der Schwarzarbeit sei gewaltig. Steinbrück erläuterte,
"in der Größenordnung von 345 Milliarden pro Jahr" gingen der
deutschen Volkwirtschaft und damit auch dem deutschen Sozialstaat
Gelder verloren. Das habe die Schätzung wissenschaftlicher Institute
ergeben. "Die Hauptbranchen, auf die wir uns jetzt konzentrieren sind
das Baugewerbe, das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, die
fleischverarbeitende Industrie und auch das Hotel- und
Gaststättengewerbe", kündigte Steinbrück an.

Das bisherige Bündnis gegen Schwarzarbeit in der Baubranche habe
bereits "sehr viel" gebracht, sagte Steinbrück. In der
Zusammenarbeit von Berufsverbänden, Gewerkschaften mit staatlichen
Einrichtungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Zollverwaltung,
sei es gelungen erhebliche Fortschritte zu erzielen. Dies gelte vor
allem "für die Bekämpfung illegaler Praktiken, die Befragung von
Personen, den Austausch von Daten, die Strafverfolgung aber auch die
Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Damit wolle man "den Menschen
deutlich machen, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist, sondern
sie schädigt uns alle, insbesondere diejenigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, die sich vorbildlich im Wettbewerb
verhalten".

Originaltext: ZDF
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