eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zu Neuregelungen im Urheberrecht Experten stützen Richtervorbehalt

Köln (ots) - Köln/Berlin, 20. Juni 2007 - Mit der Einführung eines
zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider will die
Bundesregierung die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
erleichtern. Die heutige Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung
von Rechten des geistigen Eigentums brachte überzeugende Argumente
gegen eine Aufweichung des von der Bundesregierung vorgelegten
Entwurfs. "Die Anhörung ist ein Punktsieg für unser zentrales
Anliegen, dass Namen und Adressen von Internetnutzern erst nach der
Prüfung und Genehmigung durch einen Richter an Rechteinhaber
herausgegeben werden dürfen", so Oliver Süme, Vorstand Recht und
Regulierung des eco Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V.
"Die Sachverständigen der Rechteinhaber fanden keine überzeugenden
Antworten auf die Frage, wie ohne Richtervorbehalt Rechtssicherheit
für Provider und deren Kunden hergestellt werden kann."
Sowohl Oliver Süme von eco als auch weitere Sachverständige warnten
vor Missbrauchsmöglichkeiten des Auskunftsanspruches. "Wird der
Richtervorbehalt aus dem Gesetz gestrichen, so bedeutet das eine
komplette Missachtung der berechtigten Interessen von
Internetwirtschaft und deren Kunden. Die einzigen, die dann ihre
Interessen durchsetzen könnten, wären die Rechteinhaber. Damit wäre
die ausgewogene Interessenabwägung, die die Bundesregierung mit ihrem
Gesetzesentwurf bezweckt hat, obsolet", so Oliver Süme.
Die Vertreter der Rechteinhaber weigerten sich anzuerkennen, dass
ihnen mit dem Durchsetzungsgesetz ein zusätzliches wirksames
Instrument neben den Möglichkeiten der Strafverfolgung bei der
Durchsetzung von Urheberrechten an die Hand gegeben wird.

Gerne schicken wir Ihnen auf Wunsch unser Positionspapier für die
Anhörung zu!

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die etwa 330 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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