Kauder-Vorschlag: Zentrale Probleme nicht gelöst

Köln (ots) - Die Aussagen zur Gesundheitsreform von
Unions-Fraktionschef Volker Kauder im heutigen "Stern" kommentiert
der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung Volker
Leienbach:

"Der Kauder-Vorschlag lässt viele Fragen offen und vermittelt den
Eindruck, dass die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems
wieder nicht angegangen werden sollen:

- Während im Wege neuer Abgaben nochmals mehr Geld ins
gesetzliche System fließen soll, wird der umfassende Leistungskatalog
der GKV dagegen offensichtlich nicht Gegenstand der Reform sein.

- Offen ist, wie der immense bürokratische Aufwand eines
Gesundheitsfonds, der einkommensabhängige Beiträge in einheitliche
Kopfprämien "umwandeln" und an die gesetzlichen Kassen verteilen
soll, bewältigt werden kann.

- Unklar sind außerdem die Aussagen zu einer Versicherungspflicht
für die private Krankenversicherung (PKV) sowie zur
Versiche-rungspflichtgrenze.

Die Beiträge für die Kinderversicherung aus Steuern zu
finanzieren, ist ordnungspolitisch richtig. Diese Regelung muss dann
aber gleichermaßen für gesetzlich und privat versicherte Kinder
gelten.

Der in der GKV versicherungspflichtige Personenkreis darf unter
keinen Umständen erweitert werden. Die PKV verzeichnet schon heute
keinen Nettozuwachs mehr bei den Angestellten. Eine abermalige
Anhebung der Versicherungspflichtgrenze würde sie austrocknen - ohne
damit die Finanzierungsprobleme der GKV auch nur annähernd zu lösen.

Zur Forderung einer Versicherungsverpflichtung für die PKV weisen
wir auf das Konzept hin, das der PKV-Verband bereits vor zwei Jahren
vorgestellt hat: Wir sind grundsätzlich bereit, alle freiwillig
GKV-Versicherten in einen Basistarif mit Annahmegarantie und ohne
Risikozuschlag aufzunehmen und somit mehr Menschen demografiefest im
Kapitaldeckungsverfahren abzusichern. Dazu sind jedoch flankierende
Maßnahmen durch den Gesetzgeber unerlässlich.

Wir sind außerdem prinzipiell bereit, Nicht-Versicherte in
ökonomi-scher Notlage, die zuletzt privat krankenversichert waren, in
einen brancheneinheitlichen Tarif wieder aufzunehmen. Voraussetzung
für dieses Angebot ist, dass auch die GKV die Bedingungen dafür
schafft, ihre ehemaligen Mitglieder erneut zu versichern.

Das Anliegen von Herrn Kauder, in der Krankenversicherung
Alterungsrückstellungen aufzubauen, ist aufgrund der dramatischen
Bevölkerungsalterung in Deutschland richtig und alternativlos. Der
Aufbau eines Kapitalstocks kann allerdings nur bei der privaten
Krankenversicherung erfolgen - weder in der GKV noch in einer anderen
gesetzlichen Institution wäre ein Kapitalstock vor dem Zugriff des
Staates si-cher."

Berlin/Köln, 12. April 2006

Originaltext: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
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