Börsen-Zeitung: Vorbild Deutschland, Kommentar von Gerhard Bläske zu den Plänen der neuen französischen Regierung, die Mehrwertsteuer anzuheben

Frankfurt (ots) - Deutschland mit seinen hohen Wachstumsraten ist
für Frankreich ein Vorbild, dem es nachzueifern gilt. Warum also
nicht auch Maßnahmen übernehmen, die im Nachbarland funktionieren?
Die neue französische Regierung will deshalb eine Anhebung der
Mehrwertsteuer prüfen. Um bis zu 5 Prozentpunkte könnte der mit 19,6%
ohnehin schon hohe Satz - zunächst in einer Erprobungsphase -
angehoben werden, deutete Premierminister François Fillon jetzt an.
Im Gegenzug sollen die Sozialabgaben für Unternehmen gesenkt werden.

Wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen ist das
endlich einmal ein Wahlkampfthema für die arg gebeutelte Linke des
Landes. Es ist gerade mal ein paar Tage her, dass die Regierung
Steuer- und Abgabensenkungen in Höhe von jährlich rund 15 Mrd. Euro
bekannt gegeben hat, die vor allem dem Mittelstand und den
Besserverdienenden zugute kommen. Da ist es berechtigt zu fragen, ob
da eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet, wenn nun
ausgerechnet die Mehrwertsteuer angehoben werden soll, die vor allem
die Schlechterverdienenden trifft. Auch die Frage, ob Sarkozy nach
der Kritik aus Brüssel an seiner großzügigen Ausgabenpolitik nun
Haushaltslöcher stopfen will, muss gestellt werden.

Sarkozy ist zugute zu halten, das Problem der hohen Belastung der
französischen Wirtschaft erkannt zu haben. Er will die Kosten senken,
um weitere Produktionsverlagerungen zu stoppen, aber auch
Billigimporte verteuern. Doch der neue Präsident wäre glaubwürdiger,
wenn er auch sonst die richtigen Prioritäten setzen, den Aufschwung
zur Senkung des hohen Defizits nutzen und die mit gigantischen
Fehlbeträgen kämpfende Sozialversicherung sanieren würde, statt
Steuergeschenke zu verteilen.

Man bekommt den Eindruck, dass er mit der einen Hand Löcher
stopft, die er mit der anderen aufreißt. Denn natürlich soll ein Teil
der Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung in die Sanierung der
Sozialkassen fließen, deren Löcher durch die geplanten
Abgabensenkungen für Unternehmen und auf Überstunden erst mal größer
werden. Wenn sich Sarkozy schon von Deutschland inspirieren lässt,
dann sollte er dies auch mit Blick auf Ausgabensenkungen und
Haushaltssanierung tun. Doch die Gesundung der Finanzen hat für ihn
keine Priorität, und das ist kein gutes Zeichen für Europa.

(Börsen-Zeitung, 14.6.2007)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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