EU-Pläne gefährden grenzüberschreitenden Online-Handel / Versandhandelsverband: Verbraucherlandprinzip darf sich nicht durchsetzen

Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband des Deutschen
Versandhandels (bvh) hofft, dass sich das von der EU geplante
Verbraucherlandprinzip für grenzüberschreitenden Handel nicht
durchsetzen wird. Diese Regelung gefährdet den Online-Handel mit
Kunden aus anderen EU-Ländern und die Expansion kleinerer
Online-Versender in das europäische Ausland. bvh-Hauptgeschäftsführer
Dr. Thomas Steinmark sagt: "Kein Unternehmen kann gleichzeitig das
Vertragsrecht von 27 verschiedenen Mitgliedsstaaten befolgen. Gerade
kleine und mittlere Unternehmen können sich keine horrenden Kosten
für Rechtsberatung leisten."

Nach der geplanten Rom I-Verordnung soll für deutsche
Online-Händler in Zukunft schwedisches bzw. französisches Recht
gelten, wenn Schweden oder Franzosen bei ihnen einkaufen. Das
Verbraucher- landprinzip würde beim Online-Kauf immer das Recht des
Landes gelten lassen, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Steinmark sagt: "Diese Regelung ist unangemessen,
denn sie belastet die Gewerbetreibenden einseitig." Er empfiehlt der
EU-Kommission, eine Studie zur Folgenabschätzung der geplanten
Neuerung durchführen zu lassen.

Der bvh lehnt die von der EU geplante Verschärfung des geltenden
Rechts ab. Käufer und Verkäufer sollen sich weiterhin frei
entscheiden können, welches nationale Recht beim Kauf Anwendung
findet. Das ist für den Käufer nicht nachteilig, denn auf
europäischer Ebene existiert bereits ein weltweit einzigartiges
Verbraucherschutzniveau. Auch nach dem jüngsten Brief der deutschen
Wirtschaft nach Brüssel wird der bvh seinen Standpunkt gemeinsam mit
anderen deutschen Wirtschaftsverbänden weiter verfolgen. Außerdem
befindet er sich gemeinsam mit dem Europäischen Versandhandelsverband
EMOTA im Dialog mit der EU-Kommission.

Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. mit Sitz in
Frankfurt am Main vertritt seit 1947 die Interessen der Branche.
Derzeit sind 240 Unternehmen im Verband organisiert, die ihre Waren
per Katalog, Internet oder TV anbieten. Darunter sind Versender mit
gemeinsamem Katalog- und Internetangebot, reine Internethändler,
TV-Versender, Apothekenversender und Ebay-Powerseller.Über 80 Prozent
der Mitgliedsunternehmen sind in mindestens einem anderen
europäischen Markt vertreten. Die Versandhandelsbranche setzt im Jahr
rund 26,3 Mrd. Euro um. Der Internetverkauf von Waren erreichte im
Jahr 2006 erstmals den Rekordwert von über 10. Mrd. Euro.

Originaltext: Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. (bvh)
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Johann-Klotz-Str. 12
60528 Frankfurt am Main
Pressekontakt: Oliver Claas
Tel.: 069/678656-10, claas@versandhandel.org


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