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ZDF-Magazin "WISO": Umstrittener Beamter wird Direktor beim saarländischen Landesrechnungshof / CDU hat ihren Kandidaten trotz Verschwendung von Steuergeldern durchgesetzt

Geschrieben am 10-04-2006


Mainz (ots) - Der neue Direktor des saarländischen
Landesrechnungshofs, Titus Loch, hatte als Sachgebietsleiter beim
Landesamt für Straßenbau versäumt, innerhalb der Gewährleistungsfrist
Bauschäden zu reklamieren, und dadurch einen Schaden von rund 350.000
Euro verursacht. Das berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" in
der Sendung Montag, 10. April 2006, 19.30 Uhr. Trotzdem hat ihn die
CDU- Mehrheit im saarländischen Landtag zum Direktor des
Landesrechnungshofs gewählt. Die Opposition übt scharfe Kritik an der
Entscheidung der CDU: "Wer in dem damaligen Amt, das er jetzt prüfen
soll, schon überfordert war, der kann nicht als Direktor des
Landesrechnungshofs geeignet sein", sagt Reinhold Jost,
Generalsekretär der SPD-Saar.

Als Sachgebietsleiter beim Landesamt für Straßenbau war Titus Loch
von 1992 bis 1993 verantwortlich für die Sanierung einer
Autobahnbrücke durch die Illinger Firma SBG Sanierungs- und
Baugesellschaft mbH & Co. Die Sanierung war mangelhaft, so dass das
Amt 1998 zu dem Ergebnis kam, dass die Brücke erneut voll saniert
werden muss. Die Sanierung hätte die Firma SBG im Rahmen der
Gewährleistungspflicht übernehmen müssen. Statt diese einzufordern,
hat das Landesamt das Unternehmen zwei Tage vor Ablauf der Pflicht
am 17. Mai 1998 aus der Gewährleistung entlassen. Loch musste vor
Gericht einräumen, dass keine Schritte unternommen worden seien, um
die Gewährleistung tatsächlich geltend zu machen. Dies müsse daran
liegen, dass die – jedenfalls bei ihm – im Tagesgeschäft in
Vergessenheit geraten sei." Das Saarbrücker Landgericht folgte
Lochs Argumentation und wies die Anklage wegen Untreue ab.

Titus Loch habe als einziger Bewerber die Voraussetzungen für die
Position des Direktors erfüllt, sagt Stefan Toscani, Generalsekretär
der CDU-Saar, in "WISO". Doch es gab auch Alternativen zu Loch: In
einem Schreiben an den Landtagspräsidenten hielt der Präsident des
Landesrechnungshofs, Manfred Plaetrich, drei der insgesamt sechs
Bewerber für geeignet. Zur Kandidatur Lochs schrieb er: "Hinsichtlich
des Bewerbers Loch erlaube ich mir den Hinweis, dass sein früherer
Tätigkeitsbereich zu seinem künftigen Prüfungsbereich gehören wird.
Daraus könnten sich Befangenheitssituationen über das normale Maß
hinaus ergeben."

Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7840
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