Zweite Staatenkonferenz zu Streumunition in Lima: Betroffene Länder fordern einen Schutz der Opfer - nicht der Waffen

Lima, Peru (ots) - Ein internationales Streubombenverbot ist in
den letzten zwei Tagen in Lima seiner Umsetzung einen Schritt näher
gekommen. 68 Staaten - darunter sowohl von Streumunitionen betroffene
Länder als auch Länder, die diese Waffen lagern, herstellen oder
eingesetzt haben - trafen zu Gesprächen mit
Nicht-Regierungs-Organisationen, Behörden der Vereinten Nationen und
dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zusammen. Am heutigen
Abend wird die Konferenz beendet sein. "Die Regierungen schenkten
unseren Anliegen und denen der betroffenen Länder ernsthaft Gehör und
sprachen umstrittene Fragen offen an - das ist ein Prozess, der
schließlich in der Ausrottung dieser Waffen münden muss", sagte Rae
McGrath, internationaler Kampagnensprecher von Handicap
International.

Dies war die zweite Konferenz im Rahmen des so genannten
"Oslo-Prozesses", der mit einer Konferenz in Oslo im Februar 2007
begonnen hatte. Die Internationale Kampagne gegen Streumunition
(Cluster Munition Coalition), deren Mitbegründer Handicap
International ist und die mehr als 200 Nicht-Regierungs-
Organisationen umfasst, setzt sich seit 2003 für ein völliges Verbot
dieser Waffen ein. Bei den UN-Verhandlungen im Rahmen der CCW
(Convention on Certain Conventional Weapons) war über Jahre hinweg
kein Ergebnis erreicht worden, um den Einsatz von Millionen
Streumunitionen im Libanon, Irak, Afghanistan und ihre grausamen
Folgen für die Menschen dieser Länder zu verhindern. Deshalb hatte
Norwegen, unterstützt von einigen anderen Regierungen, den neuen
Prozess begonnen. 46 Staaten hatten im Februar in Oslo beschlossen,
gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Verbot von
Streumunitionen, die nicht hinnehmbares Leid in der Zivilbevölkerung
anrichten, zu erreichen.

Handicap International stellte durch den neuen Bericht "Circle of
Impact", der umfassend die Auswirkungen von Streumunition auf die
Zivilbevölkerung in 25 Ländern dokumentiert, eine wichtige Grundlage
für die Lima-Konferenz zur Verfügung. Der Bericht stellt die
Bedürfnisse betroffener Gemeinschaften in den Mittelpunkt, denn ihre
Unterstützung muss auch eine wichtige Stellung im zukünftigen
Oslo-Vertrag einnehmen.

Regierungen von durch Streumunition betroffenen Ländern wie Laos,
Kambodscha, der Libanon, Serbien und der Tschad, forderten in Lima
vehement ein rasches Verbot. Herr Sam Sotha, Leiter der
kambodschanischen Delegation, teilte der Konferenz mit: "Ich danke
allen Organisationen, die schonungslos für dieses Thema gearbeitet
haben und die Welt darüber informiert haben, dass Streumunitionen ein
ebenso großes Nachkriegsproblem bedeuten wie Landminen."

Viele Länder, darunter Peru, Norwegen, Costa Rica, Irland und
Mexiko, bezeichneten Vorschläge einiger Regierungen (darunter
Deutschland), die das Problem durch technische "Lösungen" angehen
wollen, als zynisch. Solche "Lösungen" wären z. B.
Selbstzerstörungsmechanismen an den Hunderten von explosiven
Submunitionen, die durch jede Streubombe verteilt werden. Die Cluster
Munition Coalition brachte zur Konferenz anschauliche Belege aus dem
Libanon mit, wo im letzten Sommer vier Millionen Submunitionen
verteilt worden waren - darunter viele mit
Selbstzerstörungsmechanismen, die ganz offensichtlich versagt hatten:
Die Sprengkörper blieben aktiv und hoch gefährlich!

Ausnahmeregelungen in einem zukünftigen Verbotstext, die erlauben,
Bestände mit so genannten "nicht-gefährlichen" Streumunitionen zu
behalten, bedeuten eine Missachtung aller Erfahrungen aus den letzen
50 Jahren Streumunitionseinsatz und der immensen zivilen Opferzahl.
In vielen Gesprächen in und am Rande der Konferenz versuchten
Experten aus der Kampfmittelräumung und Opferhilfe deshalb, die
Regierungsdelegationen über die realen Bedingungen nach dem Einsatz
von Streumunition aufzuklären.

Die Konferenz wird sich in einigen regionalen Treffen und
Arbeitssitzungen fortsetzen, z. B. in Costa Rica und Serbien, die zur
nächsten Hauptkonferenz in Wien im Dezember 2007 weiterleiten. Dort
werden dann die detaillierten Verhandlungen für einen Vertrag
beginnen, der in Oslo im August 2008 unterzeichnet werden soll.

Originaltext: Handicap International
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Information:
Eva Maria Fischer, Pressesprecherin, 0177-647 85 06
Francois De Keersmaeker, Geschäftsführer, in Lima 0049-177-55 63 555
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