BDI zur Unternehmensteuerreform: Steuersatzsenkung muss von Unternehmen teuer erkauft werden

Berlin (ots) - "Für die Unternehmen in Deutschland ist die Senkung
der Steuersätze ein wichtiger Schritt", sagte BDI-Präsident Jürgen
Thumann zur Verabschiedung der Unternehmensteuerreform am Freitag im
Bundestag. "Deutschland rückt bei der Steuerbelastung in Europa ins
hintere Mittelfeld vor und liegt im internationalen Vergleich nicht
mehr abgeschlagen zurück. Die Steuersatzsenkung haben insbesondere
die Industrieunternehmen teuer erkaufen müssen. In zentralen
Vorschriften werden die Bemessungsgrundlagen von Einkommen-,
Körperschaft- und Gewerbesteuer verbreitert, indem Kosten besteuert
werden", so der BDI-Präsident weiter. "Das Haus der
Unternehmensteuerreform trägt die Handschrift von zwei Architekten.
Die des innovativen und offenen orientiert sich am Steuerniveau in
Europa. Und die des zaudernden und abgrenzenden, der ausschließlich
hohe fiskalische Mauern befürwortet. Im Resultat ist das Haus der
Unternehmensteuerreform zwar bezugsfertig, jedoch muss noch eine
lange Mängelliste abgearbeitet werden."

"Durch die vielen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung werden
Entlastungen zum großen Teil wieder eingefangen", sagte Thumann. Er
warnte ebenfalls vor den Gefahren, Kostenbestandteile in die
Bemessungsgrundlage einzubeziehen "Mit einer Konjunkturabschwächung
wird die Besteuerung von Kosten schnell zum wirtschaftspolitischen
Bumerang."

Positiv ist die Einbindung der Personenunternehmen in die
Unternehmensteuerreform. Nach Jahrzehnte langem Theorienstreit hat
die Regierung endlich den gordischen Knoten zugunsten einer
belastungsneutralen Besteuerung für Kapitalgesellschaften und
Personenunternehmen durchgeschlagen. Gleichwohl wird
Nachbesserungsbedarf deutlich, da die anvisierte Belastungsgrenze von
30 Prozent für einbehaltene Gewinne derzeit noch weit überschritten
wird.

Bei allen positiven Ansätzen muss man feststellen, dass eine
durchgreifende Reform ausgeblieben ist. Vielmehr hat die Politik
durch den Aus-bau der Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente in der
Gewerbesteuer neue Hürden für die drängende Reform der
Kommunalfinanzen aufgestellt. Umso wichtiger ist es, dass nunmehr
Reformen des Steuerbilanzrechts und die schon 2002 zugesagte
Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts endlich auf den Weg
gebracht werden.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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